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Das gemeinsame Ziel unserer themenübergreifenden Arbeit ist es, mittelständischen Firmen im Zuge wichtiger unternehmerischer Entscheidungen mit einem hohen Qualitätsanspruch zu betreuen.

Ein von Vertrauen, Offenheit und Integrität geprägtes Mandantenverhältnis bildet die Grundlage für beratende Dienstleistungen, die sich unmittelbar an den Zielen und Erwartungen unserer Kunden orientieren.

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Neuigkeiten

Um sich vertraglich einen stärkeren Einblick und mögliche Einflussnahmen zu sichern, verpflichten Kapitalgeber ihre Vertragspartner (Kreditnehmer) häufig zu sogenannten Covenants. Covenants beinhalten i.d.R. quantitative und qualitative Verpflichtungen eines Schuldners. Grundsätzlich wird zwischen Financial Covenants und Non-financial Covenants unterschieden.

Financial Covenants: Für Unternehmensgläubiger gibt es keine gesetzlich geregelten Frühwarnsysteme, die neben den Regelungen des Kreditwesengesetzes (KWG) Berichtspflichten für Kreditnehmer manifestieren. Insofern sind Finanzierer dazu übergegangen, sich unterjährig über die Entwicklung bestimmter betriebswirtschaftlicher Kennzahlen informiert zu halten. Zu den Finanzkennzahlen gehören die sich aus den Unternehmenszahlen und den Jahresabschlüssen herleitbaren Kennziffern. Dabei werden Regelungen zur Einhaltung von Bilanzrelationen, Ergebnisverhältnissen und Kennziffern, die im Zusammenhang mit der Kapitaldienstfähigkeit stehen, getroffen. Typische Kennzahlen sind beispielsweise Eigenkapitalquote, Anlagendeckung, Verschuldungsgrad, EBITDA, Cashflow, Zinsdeckungsgrad und Schuldendienstdeckungsgrad, die in der Regel unternehmensspezifisch festgelegt werden. Diese Financial Covenants sind instrumentalisierte Frühwarnsysteme, die in der Regel in relativ kurzen Abständen (meist quartalsweise) an die Kapitalgeber berichtet werden müssen.

Non-financial Covenants: Neben exakt berechenbaren Kennzahlen werden auch qualitative Regelungen aufgenommen, die Einfluss auf die Handlungsfreiheiten des Managements haben. Dazu gehört die Pari-passu-Klausel (Gleichrangklausel), die bewirkt, dass (neue) Gläubiger künftig nicht besser behandelt werden als der Gläubiger, der sich diese Gleichrangklausel gesichert hat. Die sog. Ownership-Clause oder Change-of-Control-Klausel (CoC) soll verhindern, dass ohne Zustimmung des Kreditgebers die Gesellschaftsverhältnisse verändert werden.

Zu den qualitativen Klauseln gehört ferner die Einhaltung der Berichtspflichten durch Erstellung von Quartalsberichten oder Abgabe von Bestätigungen über die Einhaltung der Financial Covenants durch das Management.

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Am 23.12.2020 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche („TraFinG Gw“) veröffentlicht, nachdem künftig alle Rechtseinheiten einschließlich börsennotierter Unternehmen verpflichtet werden sollen, ihre sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzregister zu melden.

Technisch soll dies durch Abschaffung der sogenannten „Meldefiktion“ des § 20 Abs. 2 GwG erfolgen, auf deren Grundlage bisher zahlreiche Rechtseinheiten – z. B. bei nur fiktiven wirtschaftlich Berechtigten in Person der Geschäftsführer – von der Meldepflicht befreit waren.

Das Gesetz soll zum 1.8.2021 in Kraft treten, wobei für die dann erforderlichen Meldungen je nach Gesellschaftsform unterschiedliche Fristen vorgesehen sind (z. B. GmbHs bis Ende 2021). Die geplante Neuregelung soll u. a. der Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit des Transparenzregisters dienen. Weiterhin sollen durch die Einführung von „strukturierten Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten“ die datenseitigen Voraussetzungen für die Vernetzung der Transparenzregister innerhalb der EU geschaffen werden.

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