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Neuigkeiten

Nach der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel des § 6a GrEStG sind bestimmte Umwandlungen innerhalb eines Konzerns von der Grunderwerbsteuer befreit.

Der BFH bestätigt in einem Beschluss vom 22.11.2018 (II B 8/18) erstmalig die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, anzuwenden ist.

Im konkreten Fall brachte der Kläger sein Einzelunternehmen mit Grundbesitz mittels einem als „Umwandlungsbeschluss“ bezeichneten Vorgang in eine neu gegründete GmbH ein. Maßgeblich für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG sei nach Auffassung des BFH allein das schuldrechtliche Rechtsgeschäft, das im Streitfall gar nicht zu einem wirksamen Formwechsel führen konnte, denn § 191 Abs. 1 UmwG sieht den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH nicht vor. In 2014 wurde im GrEStG eine Ungenauigkeit beseitigt, denn bis dahin lies der Wortlaut der alten Fassung den für den Steuerpflichtigen günstigen Schluss zu, dass Einbringungen als eigenständige Befreiungstatbestände umfasst sein könnten. Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung (Gleichlautende Ländererlasse vom 09.10.2013) sowie Schrifttum sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge jedoch nicht im Rahmen der Konzernklausel begünstigt. Der BFH bestätigt nun in einer summarischen Prüfung die restriktive Auslegung, da die alte Fassung lediglich „sprachlich verunglückt“ sei.

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Obwohl Genussrechte beliebte Finanzierungsinstrumente von Unternehmen sind und das Genussrechtskapital je nach Ausgestaltung als Eigenkapital oder als Fremdkapital anzusehen ist, fehlt es an konkreten gesetzlichen Vorschriften zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von derartigen hybriden Finanzkonstrukten.

Für die Handelsbilanz hat daher das IDW in seiner Stellungnahme 1/1994 Zur Behandlung von Genussrechten im Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften Kriterien festgelegt, bei deren kumulativer Erfüllung Genussrechtskapital als Eigenkapital auszuweisen ist. Voraussetzung ist demnach, dass das auf schuldrechtlicher Basis überlassene Kapital zunächst nachrangig ist. Im Insolvenz- oder Liquidationsfall hat der Genussrechtsinhaber somit erst dann einen Rückzahlungsanspruch, wenn alle anderen Gläubiger, deren Kapitalüberlassung nicht den Kriterien für einen Eigenkapitalausweis genügt, befriedigt sind. Des Weiteren müssen die für die Kapitalüberlassung gewährten Vergütungen erfolgsabhängig sein und das überlassene Kapital muss bis zur vollen Höhe am Verlust der Gesellschaft teilnehmen. Schließlich muss die Kapitalüberlassung längerfristig sein.

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