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Das gemeinsame Ziel unserer themenübergreifenden Arbeit ist es, mittelständischen Firmen im Zuge wichtiger unternehmerischer Entscheidungen mit einem hohen Qualitätsanspruch zu betreuen.

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Neuigkeiten

Keine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei geringfügigen Beträgen
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind immer dann zu bilden, wenn Ausgaben vor dem Abschlussstichtag Aufwand für eine bestimmte Zeit danach darstellen (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung besteht ein abschließendes Aktivierungsgebot, der Steuerpflichtige hat insoweit kein Wahlrecht. In der Praxis gestaltet sich die korrekte Bilanzierung in diesem Bereich in der Regel sehr aufwändig, während sich die Aussagekraft der Finanzunterlagen hierdurch nur marginal ändert.

Neben dem Handelsgesetzbuch verzichtet auch das Einkommensteuerrecht in bestimmten Fällen auf einen periodengerechten Ausweis. So erlaubt z. B. § 6 Abs. 2 EStG die Sofortabsetzung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu einer bestimmten Wertgrenze (aktuell 800 EUR pro Wirtschaftsgut).

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Wertungen gab das Finanzgericht einem Kläger Recht, dem das Finanzamt im Anschluss eine Betriebsprüfung unter anderem den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und damit den Gewinn erhöht hatte. Der Kläger hatte die streitigen Betriebsausgaben als sofort abzugsfähigen Aufwand verbucht. Der BFH wies in seinem Urteil vom 18.03.2010 (X R 20/09) darauf hin, dass der periodengerechte Ansatz von Aufwand im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Buchführung nicht übertrieben werden dürfe. Aus gutem Grund würden die Bilanzierungsgrundsätze der Vollständigkeit und Wahrheit durch den Grundsatz der Wesentlichkeit eingeschränkt. Ein Fall von geringer Bedeutung sei durch die Grenze des § 6 Abs. 2 EStG bestimmt. Denn mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf einen periodengerechten Ausweis verzichte und eine Sofortabschreibung für angemessen halte. Diese gesetzgeberische Einschätzung sei zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten zu übertragen. Zum Zeitpunkt des Urteils lag die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter noch bei 410 EUR.

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Der Gesetzgeber überlegt schon länger, das Grunderwerbsteuerrecht bei Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals) zu verschärfen. Am 8.5.2019 ist nun ein Referentenentwurf des BMF veröffentlicht worden. Die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Reform zur Grunderwerbsteuer zeigen wir nachfolgend:

  • Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe der Ersatztatbestände auf 90 %
    Die Grunderwerbsteuer greift bei Anteilsübertragungen bislang ab einer Beteiligungshöhe von 95 % ein. Die Eingriffschwelle soll nun auf 90 % abgesenkt werden. Die kritische Quote, bei der ein Erwerb von Anteilen noch keine Grunderwerbsteuer auslöst, verschiebt sich also von 94,9 % auf 89,9 %.
  • Verlängerung der Haltefristen auf 10 bzw. 15 Jahre
    Der nur für Personengesellschaften geltende Grunderwerbsteuertatbestand in § 1 Abs. 2a GrEStG und die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer in §§ 5, 6, 7 GrEStG sind bisher jeweils an zeitliche Beobachtungsfristen von 5 Jahren geknüpft. Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung dieser Fristen auf jeweils 10 Jahre vor. Zusätzlich soll in bestimmten Fällen eine Vorbehaltensfrist von 15 Jahren gelten, um zeitlich gestreckte Erwerbe grunderwerbsteuerlich zu erfassen. Bisher war es unter Zuhilfenahme einer Personengesellschaft möglich, ein Grundstück unter Berücksichtigung einer fünfjährigen Wartezeit weitgehend steuerbefreit zu erwerben.
  • Neuer Steuertatbestand für Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften
    Die kritischste Verschärfung im Gesetzesentwurf stellt die Einführung eines neuen Grunderwerbsteuertatbestandes (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E) dar. Danach soll der Grundbesitz einer Kapitalgesellschaft der Grunderwerbsteuer unterworfen werden, wenn
    90 % der Anteile an dieser Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren auf neue Anteilseigner übergeht. Hierbei muss keiner der Gesellschafter eine bestimmte Beteiligungsschwelle erreichen.
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