eXnet® | das eXperten-netzwerk

eXnet® ist ein interdisziplinäres Netzwerk unabhängiger, eng miteinander kooperierender Experten in den Fachbereichen Sanierung/Restrukturierung, Transaktionsberatung, Wirtschaftsprüfung sowie Steuern und Recht.

Das gemeinsame Ziel unserer themenübergreifenden Arbeit ist es, mittelständischen Firmen im Zuge wichtiger unternehmerischer Entscheidungen mit einem hohen Qualitätsanspruch zu betreuen.

Ein von Vertrauen, Offenheit und Integrität geprägtes Mandantenverhältnis bildet die Grundlage für beratende Dienstleistungen, die sich unmittelbar an den Zielen und Erwartungen unserer Kunden orientieren.

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– Henry Ford

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Neuigkeiten

Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Nach der für die Auslegung von § 613a BGB maßgeblichen Betriebsübergangsrichtlinie (2001/23/EG) ist ein Betriebsübergang der „Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist das Vorliegen eines Betriebsübergangs anhand einer Gesamtschau nach sieben Kriterien zu prüfen. Die hierbei einzubeziehenden Kriterien sind (1) die Art des Betriebs, (2) der Übergang und der Wert der materiellen bzw. (3) immateriellen Aktiva, (4) die Übernahme der Arbeitnehmer, (5) die Übernahme der Kundschaft, (6) die Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme sowie (7) die Dauer einer möglichen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit.

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Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Die Bundesregierung hat am 19. September 2020 den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und In-
solvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vorgelegt, mit dem neben anderen sanierungsrelevanten Gesetzesänderungen die EU-Richtlinie für den „Präventiven Restrukturierungsrahmen“ (StaRUG)umgesetzt werden soll.

Der Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen (SanRR) wird nach seinem Inkrafttreten, voraussichtlich im Frühjahr 2021 (avisiert ist der 1.1.2021), eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung der Corona-Folgen innehaben. Die Bundesregierung plant – offensichtlich unter dem Eindruck der Corona-Krise – den SanRR als ein wirklich neuartiges, innovatives Sanierungsinstrument, mit dem sich Unternehmen ganz ohne das Stigma eines Insolvenzverfahrens sanieren können. Ursprünglich war vermutet worden, der deutsche Gesetzgeber werde die EU-Richtlinie sehr eng fassen, als eine Art „Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzverfahren“. Dies ist glücklicherweise nicht der Fall.

Der Gesetzgeber gibt Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, einen sicheren rechtlichen Rahmen zur Sanierung. Diesen Schritt begrüßen wir. Schließlich ist es das Ziel, krisengeschüttelte Unternehmen zu retten – und nicht abzuwickeln.

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