Keine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei geringfügigen Beträgen
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind immer dann zu bilden, wenn Ausgaben vor dem Abschlussstichtag Aufwand für eine bestimmte Zeit danach darstellen (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung besteht ein abschließendes Aktivierungsgebot, der Steuerpflichtige hat insoweit kein Wahlrecht. In der Praxis gestaltet sich die korrekte Bilanzierung in diesem Bereich in der Regel sehr aufwändig, während sich die Aussagekraft der Finanzunterlagen hierdurch nur marginal ändert.

Neben dem Handelsgesetzbuch verzichtet auch das Einkommensteuerrecht in bestimmten Fällen auf einen periodengerechten Ausweis. So erlaubt z. B. § 6 Abs. 2 EStG die Sofortabsetzung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu einer bestimmten Wertgrenze (aktuell 800 EUR pro Wirtschaftsgut).

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Wertungen gab das Finanzgericht einem Kläger Recht, dem das Finanzamt im Anschluss eine Betriebsprüfung unter anderem den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und damit den Gewinn erhöht hatte. Der Kläger hatte die streitigen Betriebsausgaben als sofort abzugsfähigen Aufwand verbucht. Der BFH wies in seinem Urteil vom 18.03.2010 (X R 20/09) darauf hin, dass der periodengerechte Ansatz von Aufwand im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Buchführung nicht übertrieben werden dürfe. Aus gutem Grund würden die Bilanzierungsgrundsätze der Vollständigkeit und Wahrheit durch den Grundsatz der Wesentlichkeit eingeschränkt. Ein Fall von geringer Bedeutung sei durch die Grenze des § 6 Abs. 2 EStG bestimmt. Denn mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf einen periodengerechten Ausweis verzichte und eine Sofortabschreibung für angemessen halte. Diese gesetzgeberische Einschätzung sei zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten zu übertragen. Zum Zeitpunkt des Urteils lag die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter noch bei 410 EUR.

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Der Gesetzgeber überlegt schon länger, das Grunderwerbsteuerrecht bei Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals) zu verschärfen. Am 8.5.2019 ist nun ein Referentenentwurf des BMF veröffentlicht worden. Die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Reform zur Grunderwerbsteuer zeigen wir nachfolgend:

  • Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe der Ersatztatbestände auf 90 %
    Die Grunderwerbsteuer greift bei Anteilsübertragungen bislang ab einer Beteiligungshöhe von 95 % ein. Die Eingriffschwelle soll nun auf 90 % abgesenkt werden. Die kritische Quote, bei der ein Erwerb von Anteilen noch keine Grunderwerbsteuer auslöst, verschiebt sich also von 94,9 % auf 89,9 %.
  • Verlängerung der Haltefristen auf 10 bzw. 15 Jahre
    Der nur für Personengesellschaften geltende Grunderwerbsteuertatbestand in § 1 Abs. 2a GrEStG und die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer in §§ 5, 6, 7 GrEStG sind bisher jeweils an zeitliche Beobachtungsfristen von 5 Jahren geknüpft. Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung dieser Fristen auf jeweils 10 Jahre vor. Zusätzlich soll in bestimmten Fällen eine Vorbehaltensfrist von 15 Jahren gelten, um zeitlich gestreckte Erwerbe grunderwerbsteuerlich zu erfassen. Bisher war es unter Zuhilfenahme einer Personengesellschaft möglich, ein Grundstück unter Berücksichtigung einer fünfjährigen Wartezeit weitgehend steuerbefreit zu erwerben.
  • Neuer Steuertatbestand für Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften
    Die kritischste Verschärfung im Gesetzesentwurf stellt die Einführung eines neuen Grunderwerbsteuertatbestandes (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E) dar. Danach soll der Grundbesitz einer Kapitalgesellschaft der Grunderwerbsteuer unterworfen werden, wenn
    90 % der Anteile an dieser Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren auf neue Anteilseigner übergeht. Hierbei muss keiner der Gesellschafter eine bestimmte Beteiligungsschwelle erreichen.
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Eine Gesellschaft kann durch Vermögensübertragung oder durch Formwechsel (hierbei kommt es zu keiner Vermögensübertragung) umgewandelt werden. Bei einer Umwandlung durch Vermögensübertragung ist zwischen einer Verschmelzung, einer Spaltung und der reinen Vermögensübertragung zu unterscheiden. Welche Steuerfolgen greifen, regelt das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Diese Vorgänge gehören aus steuerlicher Sicht zu den anspruchsvollsten Vorgängen im Rahmen der steuerlichen Beratung und bilden für die Finanzgerichtsbarkeit ebenso ein weites Gebiet der Tätigkeit.

Anhand von zwei aktuellen Urteilen möchten wir mögliche Problembereiche exemplarisch aufzeigen.

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Sofern ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren, entscheiden sich vielfach die Gesellschafter, dem Unternehmen ein Darlehen oder andere Finanzierungshilfen zu gewähren. Diese Entscheidung hat vor allem in einer nachfolgenden Insolvenz des Unternehmens unter Umständen weitreichende Folgen.
In der Insolvenz der Gesellschaft werden Gesellschafterdarlehen nicht nur nachrangig befriedigt, was in der Praxis regelmäßig zu einem Totalausfall des Gesellschafters führt. Vielmehr unterliegen Zahlungen und Sicherheiten, welche die Gesellschaft auf das Darlehen geleistet bzw. für dieses gestellt hat, auch einem erheblichen Insolvenzanfechtungsrisiko. Die Vorschriften zur Anfechtung normieren unterschiedlich lange Anfechtungsfristen von bis zu 10 Jahren.
Der Gesellschaftergläubiger hat darüber hinaus weder ein Stimmrecht in der Gläubigerversammlung noch kann er einem dort gefassten Beschluss widersprechen. Sofern ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt wird, gilt seine Zustimmung zu dem Insolvenzplan als erteilt, wenn durch diesen kein anderer Insolvenzgläubiger bessergestellt wird oder er nicht an der Abstimmung über den Insolvenzplan teilnimmt.

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Rückstellungen in Handelsbilanz – und auch in der Steuerbilanz – gehören in der deutschen Wirtschaft nach Art, Inhalt und Höhe zu den besonders bedeutsamen Bilanzposten. Rückstellungen werden in der Literatur viel diskutiert, bilden einen wichtigen Bereich in der Rechtsprechung und sind ein Bereich, in dem Handels- und Steuerbilanz immer mehr auseinander laufen.

Anhand der drei Beispiele Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen, Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Vereinbarungen zur Altersteilzeit sowie Restrukturierungsrückstellungen möchten wir die aktuelle Diskussion nachfolgend kurz darstellen.

Die Vielfalt der in der Bilanzierungspraxis auftretenden Rückstellungsfragen ist immens. Häufig erfolgt die Rückstellungsdiskussion im Interessenwiderstreit von Bilanzierendem, Abschlussprüfer und Finanzverwaltung. Man muss sich in diesem Zusammenhang klarmachen: Rückstellungen haben zwar „unsicherheitsbedingtes Gestaltungspotenzial“, im Kern handelt es sich aber um „ungewisse Verbindlichkeiten“, die zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine sachgerecht zu quantifizierende betriebliche Last begründen und deshalb als „Schuldpositionen“ Eigenkapital und Gewinn reduzieren. Aus Sicht des Unternehmers ist dringend eine angemessene Dokumentation von Grund und Höhe der Rückstellungsbildung zu empfehlen – sowohl im Hinblick auf die Betriebsprüfung als auch auf die Abschlussprüfung.

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Im April 2019 hat das BMF den langerwarteten Entwurf eines Forschungszulagengesetzes (FZulG) zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht. Die steuerliche Forschungsförderung umfasst ein geschätztes Jahresbudget von anfänglich 1,1 Mrd. Euro pro Jahr und soll ab 2020 für alle Unternehmen offen sein, allerdings mit einer maximalen Fördersumme von 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr.

Das FZulG lehnt sich konzeptionell an die Investitionszulage an, die bis Ende 2013 für Investitionen in den neuen Bundesländern gewährt wurde. Anspruchsberechtigt sind alle unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes. Begünstigt sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den FuE-Definitionen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU bzw. dem sogenannten Frascati-Handbuch der OECD entsprechen.

Förderfähig sind für diese FuE-Vorhaben anfallende, dem Lohnsteuerabzug unterliegende Personalaufwendungen. Sie werden mit einer Forschungszulage i.H.v. 25 Prozent auf den Arbeitnehmerbruttolohn zzgl. (pauschalisierter) Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gefördert.

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