Sind Angaben zur versicherungsmathematischen Ermittlung eines Abfindungsbetrags in Pensionszusagen nicht eindeutig und schriftlich festgehalten und lassen sich diese auch nicht durch Auslegung des Wortlauts ermitteln, besteht die Gefahr der steuerlichen Nichtanerkennung der Pensionsrückstellung.

Eine Pensionsrückstellung darf u.a. gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, dass die zugesagte Leistung entzogen oder gemindert werden kann und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben hinsichtlich der Art, Form, Voraussetzung und Höhe der zugesagten Versorgungsleistungen enthält (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG).

In einem aktuell vom BFH entschiedenen Fall (Beschluss vom 10.07.2019, XI R 47/17) verwies die in der Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers enthaltene Abfindungsklausel für die Berechnung der Abfindungshöhe zwar auf einen konkreten Rechnungszins und auf die – entsprechend dem Wortlaut des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG zur Berechnung des Teilwerts – anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Streitig war jedoch, ob die fehlende Angabe über die für die Berechnung des Barwerts zu verwendende Sterbetafel, gegen das Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verstößt.

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Gerade im Mittelstand erfreut sich die Familien-KG als Rechtsform an der Spitze von Familienvermögen großer Beliebtheit. Dabei handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (Personenhandelsgesellschaft) mit zwei verschiedenen Arten von Gesellschaftern: (mindestens) ein Komplementär fungiert im Innenverhältnis als Geschäftsführer (kann vertraglich auch anders geregelt werden) und im Außenverhältnis als Vertreter. Er haftet unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Die Kommanditisten haften (sofern sie ihre Einlage vollständig eingezahlt haben) nicht, sind entsprechend ihrer Beteiligungshöhe an den Gewinnen beteiligt und haben mit Ausnahme einiger Kontrollrechte wenig Einflussmöglichkeiten auf die Führungsentscheidungen des Komplementärs.

Dieses Gestaltungsprinzip wird gerne dann beraten, wenn die kommenden Generationen einer Unternehmerfamilie an das Unternehmen herangeführt werden und weitere Familienmitglieder aus den Erträgen des Unternehmens heraus versorgt werden sollen, ohne dabei Einfluss auf die Leitung des Unternehmens auszuüben. Die Gesellschafterstellung mit Gewinnbeteiligung bei wenig Einflussmöglichkeit wird durch eine Kommanditbeteiligung erreicht. Die „aktiven Unternehmer“ der Familie bekleiden entweder selbst die Komplementärstellung (in der Praxis ein Ausnahmefall) oder sind mehrheitlich an einer Komplementär-GmbH beteiligt.

Geht es um die Fragen des Vermögensschutzes und Nachfolgeplanung wird diese Struktur gerade von Beraterseite in Kombination mit Klauseln in Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag und Testament (oder einem Erbvertrag) als stimmiges „Gesamtpaket“ beworben.

Bei Lichte weist die Rechtsform der Familienstiftung an der Spitze des Unternehmerfamilienvermögens jedoch entscheidende Vorteile gegenüber der Familien-KG auf. Diese Vorteile der Familienstiftung stellen wir Ihnen im Folgenden kurz vor.

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Pensionsverzicht kann für Gesellschafter-Geschäftsführer teuer werden

Im Zuge von Unternehmensnachfolgen stellt ich häufig die Frage, wie die von der Gesellschaft an deren geschäftsführenden Gesellschafter gegebene Versorgungszusage vor einer Übertragung aus der Gesellschaft herausgelöst werden kann.
Bei dem in der Praxis etablierten Verfahren, die Pensionszusage an einen Rentenfonds zu übertragen, sind jedoch einige Dinge in der Umsetzung zu beachten, um keine bösen steuerlichen Überraschungen zu erleben.

Das FG Klön (6 K 814/16) urteilte, dass bei einer derartigen Gestaltung (Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds) zu einem steuerpflichtigen Zufluss von Arbeitslohn gekommen ist.

In dem beschriebenen Fall war der Steuerpflichtige Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH, die ihm eine Pensionszusage erteilte. Im Zuge der Veräußerung der Anteile an der A-GmbH an die B-GmbH trat der Steuerpflichtige als Geschäftsführer zurück und die A-GmbH übertrug die Versorgungszusage an einen Pensionsfonds, wobei der ausscheidende geschäftsführende Gesellschafter selbst die fällige Einmalzahlung leistete, um die Versorgungsanwartschaft bis zum Eintritt seiner Versorgungsberechtigung beitragsfrei zu stellen. Durch die mit der Übertragung der Versorgungszusage verbundene Abtretung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung auf den Pensionsfonds verbuchte die A-GmbH dennoch einen Verlust. Einen Antrag auf Verteilung dieses Aufwands gemäß § 4e Abs. 3 EStG auf zehn Jahre stellte die A-GmbH nicht.

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Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind immer dann zu bilden, wenn Ausgaben vor dem Abschlussstichtag Aufwand für eine bestimmte Zeit danach darstellen (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung besteht ein abschließendes Aktivierungsgebot, der Steuerpflichtige hat insoweit kein Wahlrecht. In der Praxis gestaltet sich die korrekte Bilanzierung in diesem Bereich in der Regel sehr aufwändig, während sich die Aussagekraft der Finanzunterlagen hierdurch nur marginal ändert.

Neben dem Handelsgesetzbuch verzichtet auch das Einkommensteuerrecht in bestimmten Fällen auf einen periodengerechten Ausweis. So erlaubt z. B. § 6 Abs. 2 EStG die Sofortabsetzung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu einer bestimmten Wertgrenze (aktuell 800 EUR pro Wirtschaftsgut).

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Wertungen gab das Finanzgericht einem Kläger Recht, dem das Finanzamt im Anschluss eine Betriebsprüfung unter anderem den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und damit den Gewinn erhöht hatte. Der Kläger hatte die streitigen Betriebsausgaben als sofort abzugsfähigen Aufwand verbucht. Der BFH wies in seinem Urteil vom 18.03.2010 (X R 20/09) darauf hin, dass der periodengerechte Ansatz von Aufwand im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Buchführung nicht übertrieben werden dürfe. Aus gutem Grund würden die Bilanzierungsgrundsätze der Vollständigkeit und Wahrheit durch den Grundsatz der Wesentlichkeit eingeschränkt. Ein Fall von geringer Bedeutung sei durch die Grenze des § 6 Abs. 2 EStG bestimmt. Denn mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf einen periodengerechten Ausweis verzichte und eine Sofortabschreibung für angemessen halte. Diese gesetzgeberische Einschätzung sei zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten zu übertragen. Zum Zeitpunkt des Urteils lag die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter noch bei 410 EUR.

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Der Gesetzgeber überlegt schon länger, das Grunderwerbsteuerrecht bei Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals) zu verschärfen. Am 8.5.2019 ist nun ein Referentenentwurf des BMF veröffentlicht worden. Die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Reform zur Grunderwerbsteuer zeigen wir nachfolgend:

  • Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe der Ersatztatbestände auf 90 %
    Die Grunderwerbsteuer greift bei Anteilsübertragungen bislang ab einer Beteiligungshöhe von 95 % ein. Die Eingriffschwelle soll nun auf 90 % abgesenkt werden. Die kritische Quote, bei der ein Erwerb von Anteilen noch keine Grunderwerbsteuer auslöst, verschiebt sich also von 94,9 % auf 89,9 %.
  • Verlängerung der Haltefristen auf 10 bzw. 15 Jahre
    Der nur für Personengesellschaften geltende Grunderwerbsteuertatbestand in § 1 Abs. 2a GrEStG und die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer in §§ 5, 6, 7 GrEStG sind bisher jeweils an zeitliche Beobachtungsfristen von 5 Jahren geknüpft. Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung dieser Fristen auf jeweils 10 Jahre vor. Zusätzlich soll in bestimmten Fällen eine Vorbehaltensfrist von 15 Jahren gelten, um zeitlich gestreckte Erwerbe grunderwerbsteuerlich zu erfassen. Bisher war es unter Zuhilfenahme einer Personengesellschaft möglich, ein Grundstück unter Berücksichtigung einer fünfjährigen Wartezeit weitgehend steuerbefreit zu erwerben.
  • Neuer Steuertatbestand für Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften
    Die kritischste Verschärfung im Gesetzesentwurf stellt die Einführung eines neuen Grunderwerbsteuertatbestandes (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E) dar. Danach soll der Grundbesitz einer Kapitalgesellschaft der Grunderwerbsteuer unterworfen werden, wenn
    90 % der Anteile an dieser Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren auf neue Anteilseigner übergeht. Hierbei muss keiner der Gesellschafter eine bestimmte Beteiligungsschwelle erreichen.
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Eine Gesellschaft kann durch Vermögensübertragung oder durch Formwechsel (hierbei kommt es zu keiner Vermögensübertragung) umgewandelt werden. Bei einer Umwandlung durch Vermögensübertragung ist zwischen einer Verschmelzung, einer Spaltung und der reinen Vermögensübertragung zu unterscheiden. Welche Steuerfolgen greifen, regelt das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Diese Vorgänge gehören aus steuerlicher Sicht zu den anspruchsvollsten Vorgängen im Rahmen der steuerlichen Beratung und bilden für die Finanzgerichtsbarkeit ebenso ein weites Gebiet der Tätigkeit.

Anhand von zwei aktuellen Urteilen möchten wir mögliche Problembereiche exemplarisch aufzeigen.

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