Unter Altersversorgungs- bzw. sind solche Verpflichtungen gegenüber Versorgungsberechtigten zu verstehen, die aufgrund einer aus Anlass einer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagten Leistung der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entstehen. Bei der Bilanzierung derartiger Verpflichtungen ist die Unterscheidung zwischen sog. unmittelbaren und mittelbaren Altersversorgungsverpflichtungen von großer Bedeutung.

Während sich der Bilanzierende bei den unmittelbaren Altersversorgungsverpflichtungen durch die Erteilung der Altersversorgungszusage verpflichtet, bei Eintritt des Versorgungsfalls die Leistung gegenüber dem Versorgungsberechtigten selbst zu erbringen, erfolgt die Durchführung der Altersversorgungsverpflichtung gegenüber dem Versorgungsberechtigten im Falle einer mittelbaren Verpflichtung unter Zwischenschaltung einer Versorgungseinrichtung wie z. B. einer Pensionskasse, eines Pensionsfonds, einer Unterstützungskasse oder einer Direktversicherung.

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Pensionsverzicht kann für Gesellschafter-Geschäftsführer teuer werden

Wo Mitarbeiter zu Teilhabern werden, genießen Unternehmen in aller Regel handfeste Wettbewerbsvorteile. Dennoch nutzen deutsche Firmen dieses flexible und vielseitige Instrument wesentlich seltener als ihre ausländischen Konkurrenten. Dass Deutschland bei Mitarbeiterbeteiligungen international vergleichsweise schlecht abschneidet, liegt insbesondere an der Komplexität, an hohen Anforderungen an die steuerlich günstige Qualifikation als Kapitaleinkünfte und an der geringen Förderung entsprechen der Modelle hierzulande.

Auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen kann die Teilhabe ihrer Mitarbeiter dazu dienen, das Potential ihrer Belegschaft besser zu nutzen. Sowohl das Unternehmen als auch die Mitarbeiter können von einer Beteiligung profitieren. Formen und Gestaltungsvarianten sind dabei sehr vielfältig: von der echten bis zur virtuellen Kapitalbeteiligung bis hin zur Teilhabe über Darlehen, als stiller Gesellschafter, durch die Ausgabe von Genussrechten, durch die Gründung einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft oder über kennzahlenbasierte Boni.

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Die Aufwendungen für den Umzug eines privaten Haushaltes sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. In bestimmten Fällen beteiligt sich jedoch der Arbeitgeber an derartigen Kosten. Die sich für den Unternehmer hieraus ergebenden steuerlichen Folgen möchten wir mit der nachfolgenden Ausarbeitung beleuchten.

Der BFH entschied mit Urteil vom Juni 2019 (V R 18/18) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber. Das angesprochene Urteil erging zu vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche des Arbeitnehmers aufgrund dessen konzerninterner Versetzung. Demnach liegt in diesen Fällen im Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Verhältnis weder der Tatbestand eines tauschähnlichen Umsatzes noch der einer Entnahme vor. Voraussetzung ist, dass der Umzug von vorrangigem Unternehmensinteresse ist, hinter dem das Arbeitnehmerinteresse an der Begründung eines neue Familienwohnsitzes zurücktritt. Der Arbeitgeber ist aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen entsprechend seiner Unternehmenstätigkeit dann zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ob ebenso bei Inlandsumzügen zu entscheiden ist, hatte der BFH im Streitfall nicht zu entscheiden. Mit Schreiben vom 03.06.2020 übernimmt nun das BMF die vom BFH ausgegebenen Grundsätze in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

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Die sogenannte Konzernklausel des § 6a GrEStG, nach der bei Umwandlungen im Konzern bei Einhaltung bestimmter Fristen und weiterer Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer anfällt, steht seit längerem bereits in der Kritik. Unklar ist vor allem, ob die für die Steuerbefreiung einzuhaltenden Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen nach ihrem Wortlaut weit oder streng auszulegen sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in 2019 zu mehreren Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG Stellung bezogen.

Nach § 6a Satz 1 GrEStG (sog. Konzernklausel) sind bei grunderwerbsteuerbaren Vorgängen auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Tatbestände als steuerfrei einzustufen. Dies soll Umstrukturierungen in Konzernkonstrukten steuerlich entlasten. Voraussetzung dafür ist, dass bei einer entsprechenden Transaktion ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (vgl. § 6a Satz 3 GrEStG). Gemäß § 6a Satz 4 GrEStG ist eine Gesellschaft jedoch nur abhängig, insofern das herrschende Unternehmen am Gesellschaftsvermögen des beherrschten Unternehmens innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang (Vorbehaltensfrist) und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang (Nachbehaltensfrist) unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist.

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Seit 1. Juni befindet sich die Niederlassung Chemnitz in neuen, größeren Räumlichkeiten im Stadtteil Grüna. Das „Bürohaus Grüna“, eine ehemalige Textilfabrik, Baujahr 1927, wurde liebevoll und hochwertig restauriert.

Am neuen Standort stehen moderne, helle Räume auf mehr als 300 qm zur Verfügung, die barrierefrei erreicht werden können. Vor Ort werden neben den Berufsträgern der eXnet-Gruppe, Herrn StB Jens Aurich und Herrn WP Daniel Flade, zwei Kooperationspartner, die SLR Consilium GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft, Dresden, sowie Kulzer Rechtsanwälte, ebenfalls Dresden, in Bürogemeinschaft sitzen. In Summe sind somit bis zu fünf Berufsträger vor Ort, die den Mandanten in allen Belangen beratend zur Seite stehen können. Die Anzahl im Bereich der Sanierung/Restrukturierung spezialisierter Berufsträger stellt für die Region Südwest-Sachsen ein Novum dar und ist ein echtes Differenzierungsmerkmal.

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Grundsätzlich sind Sachbezüge vom Arbeitgeber immer steuerpflichtig. Doch es gibt auch hier Freigrenzen, in denen Sachbezüge steuerfrei bleiben. Wie hoch die Grenze ist, hängt davon ab, um welche Art von Sachbezug es sich handelt. Bei im Unternehmen produzierten Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers gilt eine jährliche Freigrenze in Höhe von 1.080 Euro. Für alle anderen Geschenke, die nicht in Ihrem Unternehmen produziert bzw. angeboten werden, gilt die sogenannte Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro pro Monat, hierzu zählten bisher z.B. Waren- oder Geldgutscheine, Tankkarten oder Kostenerstattung für den Erwerb von Waren sowie die Auszahlung oder Erstattung eines Geldbetrags zum Erwerb einer Ware bzw. Dienstleistung.
Viele Unternehmen nutzen diese Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern über verschiedene Wege monatlich einen zusätzlichen steuerfreien Betrag zukommen zu lassen.

Auslöser der Debatte und der gesetzlichen Neuregelung im „Jahressteuergesetz 2019“ waren zwei Urteile des BFH, in denen er seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert beziehungsweise fortentwickelt hatte. In beiden Fällen ging es um die Behandlung von Zusatzkrankenversicherungen.

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