Seit 1. Juni befindet sich die Niederlassung Chemnitz in neuen, größeren Räumlichkeiten im Stadtteil Grüna. Das „Bürohaus Grüna“, eine ehemalige Textilfabrik, Baujahr 1927, wurde liebevoll und hochwertig restauriert.

Am neuen Standort stehen moderne, helle Räume auf mehr als 300 qm zur Verfügung, die barrierefrei erreicht werden können. Vor Ort werden neben den Berufsträgern der eXnet-Gruppe, Herrn StB Jens Aurich und Herrn WP Daniel Flade, zwei Kooperationspartner, die SLR Consilium GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft, Dresden, sowie Kulzer Rechtsanwälte, ebenfalls Dresden, in Bürogemeinschaft sitzen. In Summe sind somit bis zu fünf Berufsträger vor Ort, die den Mandanten in allen Belangen beratend zur Seite stehen können. Die Anzahl im Bereich der Sanierung/Restrukturierung spezialisierter Berufsträger stellt für die Region Südwest-Sachsen ein Novum dar und ist ein echtes Differenzierungsmerkmal.

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Grundsätzlich sind Sachbezüge vom Arbeitgeber immer steuerpflichtig. Doch es gibt auch hier Freigrenzen, in denen Sachbezüge steuerfrei bleiben. Wie hoch die Grenze ist, hängt davon ab, um welche Art von Sachbezug es sich handelt. Bei im Unternehmen produzierten Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers gilt eine jährliche Freigrenze in Höhe von 1.080 Euro. Für alle anderen Geschenke, die nicht in Ihrem Unternehmen produziert bzw. angeboten werden, gilt die sogenannte Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro pro Monat, hierzu zählten bisher z.B. Waren- oder Geldgutscheine, Tankkarten oder Kostenerstattung für den Erwerb von Waren sowie die Auszahlung oder Erstattung eines Geldbetrags zum Erwerb einer Ware bzw. Dienstleistung.
Viele Unternehmen nutzen diese Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern über verschiedene Wege monatlich einen zusätzlichen steuerfreien Betrag zukommen zu lassen.

Auslöser der Debatte und der gesetzlichen Neuregelung im „Jahressteuergesetz 2019“ waren zwei Urteile des BFH, in denen er seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert beziehungsweise fortentwickelt hatte. In beiden Fällen ging es um die Behandlung von Zusatzkrankenversicherungen.

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Mit der Ablösung der Konkursordnung durch die Insolvenzordnung wurde neben der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung durch Verwertung des Schuldnervermögens („Regelabwicklung“) die Möglichkeit eröffnet, in einem Insolvenzplan abweichende Regelungen insbesondere zum Erhalt des Unternehmens zu treffen. Das in den §§ 217 bis 269 InsO geregelte Insolvenzplanverfahren bildete das Kernstück der Insolvenzrechtsreform von 1999.

Als Reaktion auf die Insolvenzrechtsreform von 1999 reagierte das IDW bereits im Jahr 2000 mit einem Standard zu den „Anforderungen an Insolvenzpläne“ (IDW S2). Seitdem haben sich jedoch in der Praxis zahlreiche weitergehende Anforderungen entwickelt und abgeleitet aus der Rechtsprechung und aus Neuregelungen auf gesetzgeberischer Ebene (insbesondere ESUG) sind weitere Aspekte bei der Erstellung von Insolvenzplänen zu berücksichtigen.

Nun hat das IDW eine Neufassung des IDW S2 verabschiedet (Stand 18.11.2019).

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Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Der Rat der Europäischen Union hat im Anschluss an eine erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament am 18.11.2019 eine Richtlinie erlassen, die grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen europäischer Unternehmen erleichtert.

Die neue Richtlinie führt umfassende Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen ein und enthält zusätzliche Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind. Für alle der beschriebenen Konstellationen bietet die Richtlinie weitere Vereinfachungen in der Rechtsanwendung.

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In der Konzernpraxis nehmen Tochterunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft häufig die Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung ihres handelsrechtlichen Jahresabschlusses sowie ggf. ihres Lageberichts in Anspruch. Bis zum Inkrafttreten des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) im Jahr 2015 forderte § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F., dass das Mutterunternehmen zur Verlustübernahme nach § 302 AktG (oder nach dem für das Mutterunternehmen maßgeblichen Recht) verpflichtet ist oder eine solche Verpflichtung freiwillig übernommen hat und diese Erklärung nach § 325 HGB offengelegt worden ist. Nach der herrschenden Meinung in der Kommentierung musste die Verlustübernahmeverpflichtung in zeitlicher Hinsicht für das Geschäftsjahr bestehen, in dem das Tochterunternehmen die Erleichterungen in Anspruch nahm. Wollte das Tochterunternehmen also bspw. für das Geschäftsjahr 2014 Erleichterungen gem. § 264 Abs. 3 HGB a.F. in Anspruch nehmen, musste sich die Verlustübernahmeverpflichtung auf das Geschäftsjahr 2015 beziehen.

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Durch das Buchwertprivileg des § 6 Abs. 3 EStG ist eine unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich. Die Regelung soll insbesondere die Unternehmensnachfolge erleichtern und knüpft die Buchwertfortführung daher neben der Sicherstellung einer Besteuerung der stillen Reserven an die Übertragung einer fortführungsfähigen betrieblichen Sachgesamtheit durch einen einheitlichen Vorgang. Bei einer Zerschlagung z. B. durch Zurückbehaltung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen kommt eine steuerneutrale Übertragung nach § 6 Abs. 3 EstG grundsätzlich nicht in Betracht. In diesem Zusammenhang ergeben sich zahlreiche Zweifelsfragen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG erfüllt werden.

Das BMF legt in seinem Schreiben vom 20.11.2019 seine teilweise geänderte Auffassung zu Einzelfragen bei der Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG dar. Unter anderem schließt sich das BMF der einschlägigen BFH-Rechtsprechung zur Gesamtplanbetrachtung bei Übertragungsvorgängen nach § 6 Abs. 3 EStG an und äußert sich zu der Rolle von Sonderbetriebsvermögen bei der Übertragung von Mitunternehmer(teil-)anteilen sowie der Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt.

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