Die Überbrückungshilfe III/III Plus unterstützt Unternehmen und Soloselbstständige, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Die Überbrückungshilfe III Plus deckt die Monate Juli bis September 2021 ab.

Die Förderbedingungen der „Plus-Variante“ entsprechen überwiegend denen der bisherigen Überbrückungshilfe III. Es wurden jedoch ergänzende Förderpunkte eingebracht:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.
weiterlesen

Seit dem Jahreswechsel 2020/21 gelten mit der Einführung SanInsFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) und des StaRUG (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen) im Restrukturierungs- und Insolvenzrecht zahlreiche neue Regelungen.

Richtig angewendet bietet das StaRUG in Zukunft ganz sicher viele Chancen für eine Restrukturierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Neben den Chancen regelt der Gesetzgeber auch Pflichten für die Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen Person (z. B. GmbH oder AG) oder einer haftungsbeschränkten Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH & Co. KG, in § 1 StaRUG „Geschäftsleiter“ genannt).

weiterlesen

Am 20. Mai hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) verabschiedet. Am 28. Mai hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das FISG ist eine Reaktion auf den Fall Wirecard und wirkt sich weitreichend auf die Corporate Governance von Unternehmen aus. Beispielsweise wird eine explizite gesetzliche Pflicht für den Vorstand börsennotierter Aktiengesellschaften zur Einrichtung eines im Hinblick auf den Umfang der Geschäftstätigkeit und die Risikolage des Unternehmens angemessenen und wirksamen internen Kontroll- und Risikomanagementsystems eingeführt. Auch im Hinblick auf die Abschlussprüfung bzw. deren Vereinbarkeit mit sonstigen Dienstleistungen durch de Abschlussprüfer für das selbe Unternehmen ergeben sich Änderungen.

weiterlesen

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der am 21.04.2021 vom Bundestag beschlossenen verschärften Besteuerung grunderwerbsteuerlicher Share Deals sowie weiterer Änderungen zugestimmt. Als Zeitpunkt der Erstanwendung ist der 01.07.2021 vorgesehen.

Mit den bestehenden Ergänzungstatbeständen des § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG (Share Deal-Regelungen) werden zusätzlich zu reinen Grundstückserwerben auch Rechtsvorgänge erfasst, die im wirtschaftlichen Ergebnis zwar einem auf den Erwerb des Grundeigentums gerichteten Geschäft gleichkommen, denen aber gesellschaftsrechtliche Vorgänge („Share Deals“) zugrunde liegen. Der Gesetzgeber unterwirft somit auch bestimmte Anteilsübertragungen an grundbesitzende Gesellschaften der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Besteuerung ist jedoch nicht der Anteilserwerb selbst, sondern der mit Hilfe der Ergänzungstatbestände fingierte Rechtsträgerwechsel an den inländischen Grundstücken bzw. der fingierte Erwerb derselben.

weiterlesen
Pensionsverzicht kann für Gesellschafter-Geschäftsführer teuer werden

Mit BMF-Schreiben vom 26.02.2021 wird Steuerpflichtigen für Gewinnermittlungen bzw. Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2020 enden, im Rahmen eines steuerlichen Wahlrechts die Möglichkeit eröffnet, für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung von Computerhardware (einschließlich der dazugehörigen Peripheriegeräte) sowie von Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde zu legen. Folglich sollen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für derartige Wirtschaftsgüter im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung sofort (d. h. vollständig) aufwandswirksam erfasst werden können (sogenannte „Digi-AfA“). Diese Möglichkeit bezieht sich auch auf vor dem 01.01.2021 angeschaffte bzw. hergestellte und noch nicht vollständig abgeschriebene Wirtschaftsgüter dieser Art.

weiterlesen

Mit dem am 20. Januar 2021 beschlossenen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kann der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Mammutprojekt gelingen. In Kraft treten sollen die umfangreichen Neuregelungen allerdings erst zum 1. Januar 2023. Es bleibt abzuwarten, ob das durch das BMJV – ohne Mitwirkung des BMF – auf den Weg gebrachte Reformvorhaben auch zu steuerrechtlichen Auswirkungen führen wird oder solche im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch abgewendet werden (können).

Die angestrebte Modernisierung: Zivilrechtliche Punkte

Im Mittelpunkt der Reform steht das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Neben der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR sieht der Gesetzentwurf insbesondere die Abschaffung des Gesamthandvermögens vor. Dieses sei mit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR unter dem Gesichtspunkt der Vermögenstrennung entbehrlich geworden. Somit ist die rechtsfähige GbR ausschließlich selbst Trägerin ihres Vermögens und nicht mehr die Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundenheit (§ 713 BGB-E). Über § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB-E und § 1 Abs. 4 PartGG-E findet die Vorschrift auch auf die OHG, die KG und die PartG entsprechende Anwendung.

weiterlesen