Die Umsatzsteuer betrifft nahezu jeden Geschäftsvorfall und strahlt in sämtliche Bereiche eines Unternehmens aus. Umsatzsteuerliche Risiken werden in der Praxis gerade bei Geschäftsvorfällen unterschätzt, bei denen die Umsatzsteuer nicht originär im Vordergrund steht – zum Beispiel bei Unternehmenskäufen oder -verkäufen.

Je nach Dealstruktur ergeben sich individuelle umsatzsteuerliche Implikationen, die jedoch in der Mehrzahl der Fälle über Erfolg oder Misserfolg eines Deals mitentscheiden können. Aus diesem Grund ist auf umsatzsteuerliche Implikationen ein besonderes Augenmerk zu richten.

Die steuerliche Risikoprüfung bei Unternehmenstransaktionen bezieht sich in der Praxis in vielen Fällen fast ausschließlich auf ertragsteuerliche Themen. Umsatzsteuerliche Schwerpunkte in der Due Diligence werden häufig nur dann gesetzt, wenn das zu erwerbende Unternehmen Geschäfte im Ausland tätigt.

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Am 06.04.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Daten-schutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der die Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen sind ab 25.05.2018 anzuwenden.

Die EU-Verordnung regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten – natürlicher Personen – durch natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen in der EU. Sie gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten von verstorbenen oder juristischen Personen. Gemeinsam mit den bereits bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten ermöglichen die neuen Maßnahmen die Speicherung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der gesamten Union. Das Regelwerk soll Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürger gewährleisten.

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Mit Schreiben vom 10.10.2017 änderte das BMF aufgrund ergangener BFH-Rechtsprechung seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Behandlung von Konsignationslagern. Ein Konsignationslager kann die Warenbewegung im Rahmen von Lieferungen unterbrechen. Dadurch erbrächte der Lieferer z. B. keine direkte innergemeinschaftliche Lieferung an den Empfänger mehr. Stattdessen läge einerseits ein innergemeinschaftliches Verbringen in das Konsignationslager vor und andererseits erst von dort eine – zumeist lokale – Lieferung an den Empfänger.

In einer Übergangszeit beanstandet die Finanzverwaltung jedoch auch die bisherige Handhabung nicht. Diese Übergangsfrist verlängert das BMF nun um ein Jahr.

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Der BFH entschied in einem Urteil vom 20.09.2016 (X R 23/15) darüber, ob eine vertragsgemäße Einmalkapitalauszahlung einer Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung für eine Betriebsrente grundsätzlich eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten darstellen kann und daher in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes für sogenannte zusammengeballte Einkünfte (§ 34 EStG) kommt.

Da über mehrere Jahre in den Pensionsfonds eingezahlt wurde, lag nach Einschätzung des BFH im vorliegenden Fall die für den ermäßigten Steuersatz erforderliche Zusammenballung von Einkünften für eine mehrjährige Tätigkeit (bei Alterseinkünften die frühere Leistung von Beiträgen) grundsätzlich vor. Allerdings fehlte es laut BFH an der ebenfalls erforderlichen Außerordentlichkeit der Vergütung (hier der Kapitalabfindung). Nach seiner ständigen Rechtsprechung sind Vergütungen regelmäßig nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung aus einem atypischen Geschehensablauf resultiert.

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Die Eigenverwaltung in Verbindung mit einem durch die Gesellschafter getriebenen Insolvenzplan hat sich, bei sanierungsfähigen und sanierungswürdigen Unternehmen längst zu einer in Bezug auf die Fortführung sehr sinnvollen Sanierungsalternative entwickelt.
Aus rechtlicher Sicht ergibt sich auch bei Eigenverwaltungen die Pflicht zur Prüfung von Alternativszenarien aus dem Schlechterstellungsverbot gem. § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Demnach dürfen die Gläubiger durch einen Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden, als sie im Regelverfahren stünden. Vergleichsmaßstab zu einem Insolvenzplan ist daher grundsätzlich die Quotenerwartung „ohne (irgend) einen Insolvenzplan“.

Alternativpläne mit/ohne Investoreneinstieg oder die übertragende Sanierung (Asset Deal) bleiben demnach nach dem Wortlaut des Gesetzes eigentlich grundsätzlich unberücksichtigt, weil es allein auf den Vergleich der wirtschaftlichen Ergebnisse des Insolvenzplans mit den wirtschaftlichen Ergebnissen im Regelverfahren ankommt.

 

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Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Der EuGH widerspricht der strengen Auffassung des BFH zum Vorsteuerabzug, wonach eine ordnungsgemäße Rechnungsadresse eine dortige wirtschaftliche Tätigkeit voraussetze. Vielmehr sei der Begriff „Anschrift“ weit zu verstehen, so dass auch ein Briefkastensitz genüge.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung erfordert nach den deutschen umsatzsteuerlichen Regelungen neben der Nennung des vollständigen Namens auch eine vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit an der Rechnungsadresse zwingend notwendig und bei deren Nichtvorliegen könne auch kein Gutglaubensschutz greifen. Dem widersprach der EuGH und folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 05.07.2017.

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