Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Der EuGH könnte den Beschluss der Kommission zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG für nichtig erklären. Dies empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 20.12.2017.

Mit Beschluss vom 26.01.2011 hatte die Europäische Kommission entschieden, die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG sei eine rechtswidrige Beihilfe, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. Infolge dessen wurde Deutschland verpflichtet, bereits gewährte Beilhilfen zurückzufordern. Dem kam Deutschland nach, indem es bereits erteilte verbindliche Auskünfte widerrief und die Steuerveranlagung ohne Fortführung der Verluste neu vornahm, was zum Teil zu erheblichen Steuerbelastungen der betroffenen Unternehmen führte.

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Pensionsverzicht kann für Gesellschafter-Geschäftsführer teuer werden

Ein Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf erdiente (werthaltige) Pensionsansprüche löst unter Umständen auch ohne Liquiditätszufluss einen steuerlichen Lohnbezug aus.
Ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer hatte ursprünglich eine Pensionszusage erhalten, die sich an seinen Aktivbezügen orientierte. Zu einem späteren Zeitpunkt während seines Erwerbslebens wurden diese Aktivbezüge herabgesetzt. Um eine Überversorgung zu vermeiden, verringerte der Unternehmer zugleich seine Pensionsansprüche. Von der Kürzung waren dabei auch während der Phase höherer Aktivbezüge voll erdiente und werthaltige Anspruchsbestandteile betroffen.

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Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seit Ende Juli 2015 an der EEG-Novelle 2017 gearbeitet hat, wurde diese am 8.7.2016 durch den Bundestag beschlossen.

Im Kern sieht die nun verabschiedete EEG-Novelle 2017 neben einer Konzentration auf Technologien, die nach Auffassung der Bundesregierung den größten Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele für erneuerbare Energieträger leisten können die flächendeckende Einführung eines Ausschreibungssystems vor, so dass zukünftig der Wettbewerb die Höhe der Vergütung bestimmen soll.
Durch das am 8.7.2016 verabschiedete EEG 2017 wurden aber insbesondere auch die bisher in § 64 ff. EEG 2014 geregelten Vorschriften für stromkostenintensive Unternehmen angepasst. Das zunächst ebenfalls verfolgte Ziel zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen ist aber in der aktuellen Gesetzesfassung nicht mehr enthalten.

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Nachdem durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) das zivilrechtliche Eigenkapitalersatzrecht entfallen ist, war unklar, ob die von der BFH-Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur steuerlichen Berücksichtigung von eigenkapitalersetzen-den Finanzierungshilfen weiterhin gelten. Dies hat der BFH nun verneint (IX R 36/15).

Allerdings erkennt der IX. Senat, dass die Unternehmenspraxis erheblichen Rechtsunsicherheiten bzgl. dieser Fragestellung ausgesetzt war, zumal die Finanzverwaltung die Rechtsprechungsgrundsätze zur steuerlichen Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiter angewendet hat. Daher betrifft die Rechtsprechungsänderung erst Finanzierungshilfen, die nach Veröffentlichung der Entscheidung begeben werden (laut Pressemitteilung der 27.09.2017).

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Die „Chef-Masche“, auch „CEO-Fraud“ oder „Fake President Trick“ genannt, wurde schon viel-fältig in der Literatur diskutiert. Bei dieser Betrugsmasche kontaktieren die Täter Mitarbeiter von Unternehmen mittels gefälschter E-Mails, geben sich als Geschäftsführer oder Führungs-kraft aus und veranlassen die Mitarbeiter unter Vorspiegelung eines betrieblichen Anlasses zur Überweisung größerer Geldsummen ins Ausland. In vielen Fällen sehen die Unternehmen die überwiesenen Gelder nie wieder. Die Schäden gehen teilweise in die Millionen.

Wird ein Unternehmen Opfer einer derartigen Betrugsmasche, stellt sich häufig die Frage nach (arbeits-)rechtlichen Konsequenzen für die in die unberechtigten Zahlungsvorgänge in-volvierten Mitarbeiter. Neben der Kündigung des Arbeitsverhältnisses spielen dabei insbesondere Schadensersatzansprüche eine entscheidende Rolle. Diese sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Besonderheiten, insbesondere der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, indes nicht immer leicht zu realisieren. Soweit ersichtlich – hat erstmals ein Landesarbeitsgericht eine Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit der „Chef-Masche“ zum Schadensersatz verurteilt (Sächsisches LAG vom 13.6.2017, Az. 3 Sa 556/16).

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Durch das Weiterreichen von Darlehen und durch die Bestellung von Sicherheiten im Konzernverbund kann es zur Kollision mit dem Kapitalerhaltungsverbot kommen. Die Bestellung von dinglichen Sicherheiten durch eine Gesellschaft für die Darlehensverbindlichkeiten einer anderen Konzerngesellschaft kann gegen die gesetzlichen Regelungen zur Kapitalerhaltung (§ 57 AktG, § 30 GmbHG) verstoßen und die gesetzlichen Vertreter können deshalb zur Haftung herangezogen werden.

Die Voraussetzungen, unter welchen die Bestellung einer dinglichen Sicherheit aus dem Vermögen der Gesellschaft zugunsten eines Aktionärs bzw. Gesellschafters zulässig ist, hat der BGH in zwei Urteilen im ersten Quartal 2017 entschieden (II ZR 94/15 und II ZR 93/16).

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