Künftig könnten Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19.12.2018 geeinigt. Die gemeinsamen EU-Standards für effizientere Insolvenzverfahren sollen mehr Rechtsicherheit für Investoren und EU-weit tätige Unternehmen schaffen – eine wichtige Voraussetzung für die Vertiefung der Kapitalmarktunion und des Binnenmarkts und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Nach dem Abschluss der sog. Trilog-Verhandlungen zeichnen sich die Umrisse des von der EU geplanten neuen Restrukturierungsverfahrens nun deutlicher ab. In diesen Verhandlungen hatten Parlament, Rat und Kommission um einen Ausgleich zwischen dem sehr schuldnerfreundlichen Ansatz des Kommissionsentwurfs und den Änderungen des Parlaments gerungen, die auf einen stärkeren Schutz von Gläubigern und Arbeitnehmern abzielten. In den internen Verhandlungen des Rates war zudem deutlich geworden, dass viele Mitgliedstaaten den Veränderungsdruck auf ihr nationales Recht durch entsprechende Öffnungsklauseln reduzieren möchten.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriere sich auf drei Schlüsselelemente:

  • Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen,
  • Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und
  • gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.
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Am 12.11.2018 wurden gleich drei gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Thema Grunderwerbsteuer veröffentlicht:

  • Mit dem ersten Erlass hat sich das BMF zur „Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG“ geäußert. Neben einigen Änderungen und Ergänzungen schließt sich die Finanzverwaltung der vom BFH in den Urteilen vom 09.07.2014 (II R 49/12) und vom 25.11.2015 (II R 18/14) vertretenen Auffassung an, dass bei mittelbaren Gesellschafterwechseln auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (wirtschaftliche Betrachtungsweise) zurückgegriffen werden kann. Die Finanzverwaltung weitet den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG nach ihrer Auffassung durch Qualifizierung der Gesellschafter und Beteiligungsebenen jedoch deutlich aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzgerichte diese Auslegung teilen werden.

  • Der zweite Erlass setzt sich mit der „Mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes“ auseinander. Die Finanzverwaltung erkennt die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24.04.2013 (II R 17/10) an und lässt die Anwendung der Grundsätze dieses Urteils für Vorgänge vor dem 06.11.2015 zu. Für alle danach erfolgten Vorgänge sollen die Grundsätze dieses BFH-Urteils nach Lesart der Finanzverwaltung dagegen keine Anwendung finden.

  • In dem dritten Erlass („Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG“) nimmt das BMF zu Übertragungsvorgängen und deren Begünstigungsvorschriften Stellung, an denen Gesamthandsgemeinschaften beteiligt sind. Zu den Gesamthandsgemeinschaften i. S. der §§ 5 und 6 GrEStG gehören die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), die Partnerschaftsgesellschaften, die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), die Erbengemeinschaften sowie die (fortgesetzten) Gütergemeinschaften. Ausländische Gesellschaften sind ebenfalls begünstigt, sofern deren rechtliche Struktur den inländischen Gesamthandsgemeinschaften entspricht. Bei geplanten Transaktionen bzw. Umwandlungen sind die grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen vorher genau zu analysieren, um unnötige steuerliche Belastungen zu vermeiden.

 

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Ein aus einer Personenhandelsgesellschaft ausscheidender Gesellschafter erhält gem. §§ 61Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB für seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen jenen Wert, den er auch bei Auflösung der Gesellschaft und Auseinandersetzung erhalten würde.

Nach herrschender Meinung hat der Gesellschafter einen Abfindungsanspruch in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts (Verkehrswerts) seines Anteils, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Vereinbarung (Abfindungsklausel) enthält. Entgegen dem missverständlichen Gesetzeswortlaut ist nicht ein Liquidationswert der zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände anzusetzen, sondern der Wert, den ein Erwerber für das fortzuführende Unternehmen gewöhnlich zahlen würde.

Vielfach sind in Gesellschaftsverträgen bestimmte Regelungen zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs vorgesehen, die vorrangig zu beachten sind. Solche Abfindungsklauseln finden ihre Grenzen im Gläubiger- sowie im Gesellschafterschutz. So greift insb. das Verbot sittenwidriger Geschäfte, sofern von vornherein ein grobes Missverhältnis zwischen vertraglichem Abfindungswert und tatsächlichem Anteilswert besteht. Wir verweisen auch auf unseren Beitrag „Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte gesellschaftsvertraglicher Abfindungsregelungen“.

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In der hohen Komplexität der gesetzlichen Regelungen zum Mehrwertsteuersystem kommt es immer mehr zu einem Ping-Pong-Spiel zwischen Gesetzgeber, Finanzverwaltung, Rechtsprechung und EU-Recht. Aktuell wird dies an den nachfolgend beschriebenen zwei Beispielen sehr deutlich.

Wir hatten erst kürzlich darüber berichtet, dass EuGH und BFH mehr Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Rechnungskorrekturen geschaffen haben. Nun hat das BMF hierauf reagiert und am 15.10.2018 einen Entwurf eines Schreibens vorgelegt. Hierin beabsichtigt das BMF zwar die geänderte Sicht des BFH, die dem EuGH folgend teilweise eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs zulässt, grundsätzlich zu gestatten. Allerdings wird das BMF auch einige Hürden aufstellen.

Ein weiteres Dauerthema in der Diskussion ist „Reverse-Charge beim Bauträger“. Nun verwirft der BFH in einem aktuellen Urteil vom 27.09.2018 (V R 49/17) eine Kernaussage aus dem jüngsten BMF-Schreiben vom 26.07.2017.

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Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K) entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat.

Vor dem FG Düsseldorf ging es um die Klage eines Insolvenzverwalters einer GmbH. Über die Gesellschaft war das Insolvenzverfahren 2003 eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter hatte die Schlussbilanz 2015 erstellt und 2017 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das Finanzamt hatte zunächst die Körperschaftssteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 festgesetzt und berücksichtigte dabei den Grundabzugsbetrag in Höhe von 1 Million Euro nach der Mindestbesteuerung nur einmal. Für die Folgejahre setzte das Finanzamt die Körperschaftssteuer jährlich fest. Der Insolvenzverwalter beantragte 2018 die Aufhebung der Veranlagungen und den Erlass eines Körperschaftssteuerbescheids für den Abwicklungszeitraum von 2003 bis 2015. Dabei sollte die Steuer ohne die Mindestbesteuerungsregelung berechnet werden. Das Finanzamt lehnte ab.

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Einbringungsgewinne nach § 22 UmwStG können von der Gewerbesteuer freigestellt sein.
Bei Umwandlungen ist sie regelmäßig zu beachten, wenn sachlich gewerbesteuerpflichtige Betriebe beteiligt sind. Dementsprechend regelt das Umwandlungssteuergesetz auch Folgen bei der Gewerbesteuer. Durch § 18 Abs. 3 UmwStG hat der Gesetzgeber sogar eine besondere umwandlungssteuerrechtliche Sperrfrist nur für Gewerbesteuerzwecke geschaffen.
Bei den Einbringungen der §§ 20 ff. UmwStG ist der gewerbesteuerliche Aufgriff nicht umfassend vorgeschrieben. Vielmehr folgt hier aus § 7 Satz 1 GewStG, dass dem Grunde nach demselben Ansatz wie bei Einkommen- oder Körperschaftsteuer erfolgen soll. Schwierigkeiten bei Einbringungen bieten sich z.B. regelmäßig, wenn diese mit gewerbesteuerlichen Verlusten zusammentreffen. Insofern hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 5 UmwStG isoliert einen Aspekt des Problemkomplexes „Einbringung und Gewerbesteuer“ geregelt.
Schwierig und umstritten ist der Aufgriff für Zwecke der Gewerbesteuer bei Verletzung der Sperrfristen des § 22 UmwStG. Nach § 22 Abs. 1 UmwStG muss der „Einbringende“ eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils die erhaltenen Anteile sieben Jahre lang behalten. Verletzt er diese Sperrfrist, wird er rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt so besteuert, als ob er zum gemeinen Wert eingebracht hätte. Mit größerem zeitlichem Abstand von der Einbringung wird der Effekt zwar durch eine „Siebtelung“ des „Einbringungsgewinns I“ kleiner. Dennoch ist die rückwirkende Besteuerung bereits einkommen- oder körperschaftsteuerlich ein spürbares Hindernis für die Steuerplanung.

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