Leitbild des geltenden Insolvenzrechts ist die Regelung der Insolvenz einzelner Rechtsträger. Für jeden insolventen Rechtsträger ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zugunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. In einem aus mehreren Unternehmen bestehenden Konzern wird im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten folglich für jedes einzelne Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Für die Insolvenzverfahren können, je nach Sitz der Konzernunternehmen, unterschiedliche Gerichte zuständig sein. Diese isolierte Verfahrensabwicklung führt bei Schuldnern, die Teil eines Konzerns sind, bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens in vielen Fällen zu einem Spannungsverhältnis zwischen der rechtlichen Selbständigkeit des insolventen Unternehmens einerseits und seiner tatsächlichen Einbindung in die wirtschaftliche Einheit Konzern andererseits. Denn aufgrund der verschiedenen Verfahren und Verfahrensbeteiligten drohen Reibungsverluste z. B. durch nicht aufeinander abgestimmte Verfahrensstrategien oder durch konzerninterne Rechtsstreitigkeiten.

weiterlesen

Aufgrund der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GWG) zum 26.06.2017, gelten ab 01.10.2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechtes, insbesondere Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, nicht je-doch GbR), im Einzelfall erheblich erweiterte Transparenzpflichten. Zentraler Punkt ist die zwingende Veröffentlichung aller wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft in dem beim Bundesanzeiger neu eingerichteten elektronischen Transparenzregister. Ziel des Registers ist es, die hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Personen und ins-besondere auch die maßgeblichen Kontroll- und Einflussstrukturen der Gesellschaft aufzudecken. Im Transparenzregister werden daher nicht nur natürliche Personen erfasst, die aufgrund ihrer unmittelbaren Beteiligung ggf. schon bisher in öffentlichen Registern nachvollziehbar sind, sondern vor allem auch natürliche Personen, die Gesellschaft unmittelbar oder auch nur mittelbar kontrollieren.

weiterlesen

Die Finanzverwaltung hat ihren Umsatzsteuer-Anwendungserlass um die Vorgaben für die elektronische Übermittlung der Vorsteuervergütungsanträge ergänzt, die im Drittland ansässige Unternehmer zu beachten haben.

Außerhalb der EU ansässige Unternehmer müssen ihre nach dem 30.06.2016 erfolgenden Anträge auf Vorsteuervergütung grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln. Nun fügt die Finanzverwaltung ihre Vorgaben an den elektronischen Vergütungsantrag in den Umsatzsteueranwendungserlass ein.

weiterlesen

In seiner Sitzung am 02.06.2017 hat der Bundesrat unter anderem dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Bundesregierung Ende letzten Jahres nach dem Bekanntwerden der Panama Papers als Konsequenz auf den Weg gebracht hat. Am 24.07.2017 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

weiterlesen

Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 22.06.2017 einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte jedoch kein „gleichlautender“ Erlass verabschiedet werden.

Der Ländererlass kommentiert auf insgesamt 90 Seiten die §§ 13a-13c, 28 und 28a ErbStG – insoweit sind die ErbStR 2011 überholt und für Erwerbe nach dem 30.06.2016 nicht mehr anwendbar. Für alle anderen Paragraphen des ErbStG sowie für das BewG bleiben vorerst die ErbStR 2011 relevant. Inhaltlich enthält der Erlass u.a. Ausführungen zum Ablauf des Verwaltungsvermögenstests im neuen Recht, zum Aufbau der Verbundvermögensaufstellung und zur Verschonungsbedarfsprüfung.

weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2017 seine bereits lange erwartete Entscheidung zum Verlustuntergang beim schädlichen Anteilserwerb (§ 8c KStG) veröffentlicht (2 BvL 6/11). Das BVerfG sieht die Regelung des § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Anteile) als mit dem Grundgesetz unvereinbar an.

weiterlesen