Die Finanzverwaltung hat ihren Umsatzsteuer-Anwendungserlass um die Vorgaben für die elektronische Übermittlung der Vorsteuervergütungsanträge ergänzt, die im Drittland ansässige Unternehmer zu beachten haben.

Außerhalb der EU ansässige Unternehmer müssen ihre nach dem 30.06.2016 erfolgenden Anträge auf Vorsteuervergütung grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln. Nun fügt die Finanzverwaltung ihre Vorgaben an den elektronischen Vergütungsantrag in den Umsatzsteueranwendungserlass ein.

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In seiner Sitzung am 02.06.2017 hat der Bundesrat unter anderem dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Bundesregierung Ende letzten Jahres nach dem Bekanntwerden der Panama Papers als Konsequenz auf den Weg gebracht hat. Am 24.07.2017 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 22.06.2017 einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte jedoch kein „gleichlautender“ Erlass verabschiedet werden.

Der Ländererlass kommentiert auf insgesamt 90 Seiten die §§ 13a-13c, 28 und 28a ErbStG – insoweit sind die ErbStR 2011 überholt und für Erwerbe nach dem 30.06.2016 nicht mehr anwendbar. Für alle anderen Paragraphen des ErbStG sowie für das BewG bleiben vorerst die ErbStR 2011 relevant. Inhaltlich enthält der Erlass u.a. Ausführungen zum Ablauf des Verwaltungsvermögenstests im neuen Recht, zum Aufbau der Verbundvermögensaufstellung und zur Verschonungsbedarfsprüfung.

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2017 seine bereits lange erwartete Entscheidung zum Verlustuntergang beim schädlichen Anteilserwerb (§ 8c KStG) veröffentlicht (2 BvL 6/11). Das BVerfG sieht die Regelung des § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Anteile) als mit dem Grundgesetz unvereinbar an.

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Nachdem der Bundestag am 27.04.2017 die Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungs-gewinnen in § 3a EStG beschlossen hat, äußert sich nun erwartungsgemäß das BMF mit Schreiben vom gleichen Tag (IV C 6 - S 2140/13/10003, DOK 2017/0322100) zu den bisher ungeklärten verfahrensrechtlichen Fragen zur Anwendung des bisherigen Sanierungserlasses sowie der geplanten Neuregelung des § 3a EStG.

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Familienunternehmen mit Nachfolgethemen oder Wachstumsplänen sind ein begehrtes Ziel von Investoren. Eine investorenseitige „Financial Due Diligence“* ist in der Regel Bestandteil eines jeden Transaktionsprozesses.

Wie bei allen Transaktionen ist auch bei Familienunternehmen die Beschaffung bzw. Ermittlung von verlässlichen und transaktionsrelevanten Daten ein kritischer Erfolgsfaktor. Hier ist die Informationsbeschaffung vor allem von folgenden Faktoren beeinflusst: in der Regel fehlende Prüfungspflicht, geringere Ausprägung von Controlling- und Managementinformationssystemen als bei größeren Unternehmen, IT-Landschaft mit vergleichsweisegeringem Grad der Integration, von fiskalischen Interessen geprägte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.

 

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