Nachdem der Bundestag am 27.04.2017 die Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungs-gewinnen in § 3a EStG beschlossen hat, äußert sich nun erwartungsgemäß das BMF mit Schreiben vom gleichen Tag (IV C 6 - S 2140/13/10003, DOK 2017/0322100) zu den bisher ungeklärten verfahrensrechtlichen Fragen zur Anwendung des bisherigen Sanierungserlasses sowie der geplanten Neuregelung des § 3a EStG.

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Familienunternehmen mit Nachfolgethemen oder Wachstumsplänen sind ein begehrtes Ziel von Investoren. Eine investorenseitige „Financial Due Diligence“* ist in der Regel Bestandteil eines jeden Transaktionsprozesses.

Wie bei allen Transaktionen ist auch bei Familienunternehmen die Beschaffung bzw. Ermittlung von verlässlichen und transaktionsrelevanten Daten ein kritischer Erfolgsfaktor. Hier ist die Informationsbeschaffung vor allem von folgenden Faktoren beeinflusst: in der Regel fehlende Prüfungspflicht, geringere Ausprägung von Controlling- und Managementinformationssystemen als bei größeren Unternehmen, IT-Landschaft mit vergleichsweisegeringem Grad der Integration, von fiskalischen Interessen geprägte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.

 

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Am 27.04.2017 hat der Bundestag das „Lizenzschrankengesetz“ durchgewunken, in dem auch die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen enthalten ist. Mit der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats wird am 02.06.2017 gerechnet.

Die Neuregelung ist in einem neuen § 3a EStG enthalten. Dieser stellt in Abs. 1 Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsertrag) grundsätzlich steuerfrei. Um die Steuerbefreiung auf das erforderliche Maß zu begrenzen, wird sie nur gewährt, wenn der Unternehmer/Mitunternehmer im Sanierungsjahr und im Folgejahr bestehende steuerliche Wahlrechte, vorrangig Teilwertabschreibungen, steuermindernd ausübt (§ 3a Abs. 1 Satz 2 EStG). Das vom Bundesrat vorgesehene Antragserfordernis für die Steuerfreistellung wurde vom Bundestag gestrichen.

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Die Vorschriften der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG regeln die Rechtsfolgen von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten, und Erfüllungsübernahmen beim Altschuldner und beim Neuschuldner. Das BMF erläutert in seinem Entwurf vom 16.12.2016 (IV C 6 - S 2133/14/10001), dass bei Übergang einer Schuld auf einen Dritten, der Übernehmer nach § 5 Abs. 7 EStG die gleichen Bilanzierungsvorschriften zu beachten hat, die auch für den ursprünglich Verpflichtenden am Bilanzstichtag gegolten hätten. Dabei sind laut Verwaltungsentwurf aus-schließlich HGB und EStG Bilanzierungsvorschriften maßgeblich und zwar selbst dann, wenn der ursprünglich Verpflichtete nicht dem Anwendungsbereich des deutschen Handels- und Steuerrechts unterlag. Auch bei mehrfacher Übertragung von Verpflichtungen soll im Rahmen des § 5 Abs. 7 Satz 1 EStG auf die Bilanzierung bei demjenigen Steuerpflichtigen abzustellen sein, der die Schuld erstmalig begründet hat.

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Auf der Grundlage einer Entscheidung des EuGH  vom Juli 2015 hat der BFH mit Urteil vom 06.04.2016, V R 6/14)erneut zu der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding entschieden.

In Übereinstimmung mit dem EuGH grenzt der BFH danach ab, ob es sich um eine lediglich beteiligungshaltende Holding handelt oder um eine sogenannte Führungsholding, die administrative, finanzielle, kaufmännische oder technische Dienstleistungen an die Tochtergesellschaften erbringt. Eine reine Holding kann Vorsteuern aus Eingangsleistungen nicht abziehen, da das reine Halten von Beteiligungen keine unternehmerische Tätigkeit i.S.d. § 2 UStG darstellt. Eine Führungsholding jedoch wird durch die an die Tochtergesellschaften er-brachten Dienstleistungen insoweit zu einer umsatzsteuerlichen Unternehmerin. Vorsteuer aus für diese Ausgangsleistungen bezogenen Eingangsleistungen kann sie somit abziehen.

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Der BFH beugt sich dem EuGH und bejaht nun ebenfalls eine rückwirkende Rechnungskorrektur. Für die Unternehmen bestätigt sich damit die durch den EuGH genährte Hoffnung auf den Wegfall der Vollverzinsung bei einer nachträglichen Berichtigung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Wir hatten in unserem Artikel „Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Vorsteuerabzug und Rechnungskorrekturen“ darüber berichtet.

Bisher hatte der BFH wie auch die Finanzverwaltung eine rückwirkende Rechnungskorrektur abgelehnt und den Vorsteuerabzug erst in dem Jahr gewährt, in dem die ursprünglich fehler-hafte Rechnung berichtigt wurde.

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