Die Vorschriften der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG regeln die Rechtsfolgen von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten, und Erfüllungsübernahmen beim Altschuldner und beim Neuschuldner. Das BMF erläutert in seinem Entwurf vom 16.12.2016 (IV C 6 - S 2133/14/10001), dass bei Übergang einer Schuld auf einen Dritten, der Übernehmer nach § 5 Abs. 7 EStG die gleichen Bilanzierungsvorschriften zu beachten hat, die auch für den ursprünglich Verpflichtenden am Bilanzstichtag gegolten hätten. Dabei sind laut Verwaltungsentwurf aus-schließlich HGB und EStG Bilanzierungsvorschriften maßgeblich und zwar selbst dann, wenn der ursprünglich Verpflichtete nicht dem Anwendungsbereich des deutschen Handels- und Steuerrechts unterlag. Auch bei mehrfacher Übertragung von Verpflichtungen soll im Rahmen des § 5 Abs. 7 Satz 1 EStG auf die Bilanzierung bei demjenigen Steuerpflichtigen abzustellen sein, der die Schuld erstmalig begründet hat.

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Auf der Grundlage einer Entscheidung des EuGH  vom Juli 2015 hat der BFH mit Urteil vom 06.04.2016, V R 6/14)erneut zu der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding entschieden.

In Übereinstimmung mit dem EuGH grenzt der BFH danach ab, ob es sich um eine lediglich beteiligungshaltende Holding handelt oder um eine sogenannte Führungsholding, die administrative, finanzielle, kaufmännische oder technische Dienstleistungen an die Tochtergesellschaften erbringt. Eine reine Holding kann Vorsteuern aus Eingangsleistungen nicht abziehen, da das reine Halten von Beteiligungen keine unternehmerische Tätigkeit i.S.d. § 2 UStG darstellt. Eine Führungsholding jedoch wird durch die an die Tochtergesellschaften er-brachten Dienstleistungen insoweit zu einer umsatzsteuerlichen Unternehmerin. Vorsteuer aus für diese Ausgangsleistungen bezogenen Eingangsleistungen kann sie somit abziehen.

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Der BFH beugt sich dem EuGH und bejaht nun ebenfalls eine rückwirkende Rechnungskorrektur. Für die Unternehmen bestätigt sich damit die durch den EuGH genährte Hoffnung auf den Wegfall der Vollverzinsung bei einer nachträglichen Berichtigung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Wir hatten in unserem Artikel „Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Vorsteuerabzug und Rechnungskorrekturen“ darüber berichtet.

Bisher hatte der BFH wie auch die Finanzverwaltung eine rückwirkende Rechnungskorrektur abgelehnt und den Vorsteuerabzug erst in dem Jahr gewährt, in dem die ursprünglich fehler-hafte Rechnung berichtigt wurde.

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Geld zurückzahlen, das man von seinem Kunden für eine bereits erbrachte Dienstleistung oder ein geliefertes Produkt erhalten hat – zum Teil bereits vor mehreren Jahren? Einer solchen Forderung sehen sich jeden Tag zahlreiche Unternehmen in Deutschland ausgesetzt. Grund dafür ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Um die damit verbundenen finanziellen Risiken zu reduzieren, hat der Bundestag neue gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.

Am 16.02.2017 wurde dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (Drs. 18/7054) gemäß der Beschlussempfehlung des mehrheitlich im Bundestag zugestimmt. .

 

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Ertragsteuern auf Sanierungsgewinne, die durch Schuldenerlass zum Zweck der Sanierung entstehen, hat die Finanzverwaltung bisher auf Basis des sogenannten Sanierungserlasses (BMF Schreiben vom 27.03.2003) aus Billigkeitsgründen gestundet oder (teilweise) erlassen. Der Große Senat des BFH hat nun einer Grundsatzentscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) entschieden, dass ein Steuererlass aus Billigkeitsgründen auf Basis des Sanierungserlasses gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt.

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Nur gut einen Monat nach Vorlage des Referentenentwurfs und mit nur geringfügigen Änderungen hat die Bundesregierung am 25.01.2017 das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Lizenzschranke mit der Vorlage des Regierungsentwurfs des „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ eröffnet. Damit soll der Weg für sogenannte Patent- oder Lizenzboxen im Ausland versperrt werden.

Nach dem Gesetzesentwurf sind grenzüberschreitende Zahlungen für die Überlassung von Rechten ab 2018 unter bestimmten Voraussetzungen nur noch eingeschränkt in Deutschland steuerlich abzugsfähig.

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