Ertragsteuern auf Sanierungsgewinne, die durch Schuldenerlass zum Zweck der Sanierung entstehen, hat die Finanzverwaltung bisher auf Basis des sogenannten Sanierungserlasses (BMF Schreiben vom 27.03.2003) aus Billigkeitsgründen gestundet oder (teilweise) erlassen. Der Große Senat des BFH hat nun einer Grundsatzentscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) entschieden, dass ein Steuererlass aus Billigkeitsgründen auf Basis des Sanierungserlasses gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt.

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Nur gut einen Monat nach Vorlage des Referentenentwurfs und mit nur geringfügigen Änderungen hat die Bundesregierung am 25.01.2017 das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Lizenzschranke mit der Vorlage des Regierungsentwurfs des „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ eröffnet. Damit soll der Weg für sogenannte Patent- oder Lizenzboxen im Ausland versperrt werden.

Nach dem Gesetzesentwurf sind grenzüberschreitende Zahlungen für die Überlassung von Rechten ab 2018 unter bestimmten Voraussetzungen nur noch eingeschränkt in Deutschland steuerlich abzugsfähig.

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Das am 01.01.2016 in Kraft getretene Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) sah vor, dass stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine geringere KWKG-Umlage zahlen, sofern sie ein Verhältnis der Stromkosten zum Umsatz von mehr als 4 % nachweisen (§ 26 Abs. 2 KWKG 2016). Zunächst stand jedoch noch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission aus, sodass viele Netzbetreiber die verringerte KWKG-Umlage noch nicht gewährt haben.
Am 30.08.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitgeteilt, eine Verständigung mit der EU-Kommission über die beihilferechtlichen Fragen erzielt zu haben.
Das Bundeskabinett hat daraufhin am 19.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung verabschiedet, mit dem es unter anderem die im August erzielte Verständigung mit der EU-Kommission gesetzlich umsetzt. Das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung, das im Dezember 2016 Bundestag und Bundesrat passierte, ist am 1.1.2017 in Kraft getreten ist (KWKG 2017).

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Der BFH verneint in einem Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13) den Zufluss von Arbeitslohn bei entgeltlichem Schuldnerwechsel zwischen Schwestergesellschaften für die Übernahme von Pensionszusagen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer.

Bei Unternehmensverkäufen ist es in der Praxis problematisch, wenn das zu verkaufende Unternehmen Pensionsverpflichtungen gegenüber dem bisherigen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer passiviert. Deshalb wird in vielen Fällen versucht, diese Pensionsverpflichtung vor dem Verkauf aus dem betreffenden Unternehmen herauszulösen.

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Die Europäische Kommission hat am 22.11.2016 den Vorschlag einer Richtlinie (u.a.) für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren veröffentlicht (Dok. COM(2016) 723 final). Damit setzt die Europäische Kommission eine Initiative um, die sie mit einer Empfehlung aus dem März 2014 initiiert und im Aktionsplan für die Schaffung einer Kapitalmarktunion im September 2015 erneut aufgegriffen hat.

Die geplante Richtlinie soll europaweit Mindeststandards für sogenannte präventive Restrukturierungsverfahren und die Entschuldung redlicher insolventer Unternehmer sicherstellen und so insolvenzbedingte Wertverluste vermeiden. Für Deutschland würde die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens das derzeit geltende Insolvenzrecht wesentlich verändern.

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Kommen in Unternehmen elektronische Kassensysteme, wie bspw. elektronische Registrierkassen zum Einsatz, müssen diese künftig technisch so beschaffen sein, dass die Daten und Kassenaufzeichnungen elektronisch über die Dauer von zehn Jahren unveränderbar gespeichert und aufbewahrt werden können. Für die Dateneingabe muss das Kassensystem eine Protokollierung vornehmen, die nicht mehr unprotokolliert verändert werden kann.

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