Das am 01.01.2016 in Kraft getretene Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) sah vor, dass stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine geringere KWKG-Umlage zahlen, sofern sie ein Verhältnis der Stromkosten zum Umsatz von mehr als 4 % nachweisen (§ 26 Abs. 2 KWKG 2016). Zunächst stand jedoch noch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission aus, sodass viele Netzbetreiber die verringerte KWKG-Umlage noch nicht gewährt haben.
Am 30.08.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitgeteilt, eine Verständigung mit der EU-Kommission über die beihilferechtlichen Fragen erzielt zu haben.
Das Bundeskabinett hat daraufhin am 19.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung verabschiedet, mit dem es unter anderem die im August erzielte Verständigung mit der EU-Kommission gesetzlich umsetzt. Das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung, das im Dezember 2016 Bundestag und Bundesrat passierte, ist am 1.1.2017 in Kraft getreten ist (KWKG 2017).

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Der BFH verneint in einem Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13) den Zufluss von Arbeitslohn bei entgeltlichem Schuldnerwechsel zwischen Schwestergesellschaften für die Übernahme von Pensionszusagen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer.

Bei Unternehmensverkäufen ist es in der Praxis problematisch, wenn das zu verkaufende Unternehmen Pensionsverpflichtungen gegenüber dem bisherigen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer passiviert. Deshalb wird in vielen Fällen versucht, diese Pensionsverpflichtung vor dem Verkauf aus dem betreffenden Unternehmen herauszulösen.

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Die Europäische Kommission hat am 22.11.2016 den Vorschlag einer Richtlinie (u.a.) für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren veröffentlicht (Dok. COM(2016) 723 final). Damit setzt die Europäische Kommission eine Initiative um, die sie mit einer Empfehlung aus dem März 2014 initiiert und im Aktionsplan für die Schaffung einer Kapitalmarktunion im September 2015 erneut aufgegriffen hat.

Die geplante Richtlinie soll europaweit Mindeststandards für sogenannte präventive Restrukturierungsverfahren und die Entschuldung redlicher insolventer Unternehmer sicherstellen und so insolvenzbedingte Wertverluste vermeiden. Für Deutschland würde die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens das derzeit geltende Insolvenzrecht wesentlich verändern.

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Kommen in Unternehmen elektronische Kassensysteme, wie bspw. elektronische Registrierkassen zum Einsatz, müssen diese künftig technisch so beschaffen sein, dass die Daten und Kassenaufzeichnungen elektronisch über die Dauer von zehn Jahren unveränderbar gespeichert und aufbewahrt werden können. Für die Dateneingabe muss das Kassensystem eine Protokollierung vornehmen, die nicht mehr unprotokolliert verändert werden kann.

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Der Vorsteuerabzug setzt grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung erhalten hat, die allen formellen Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG genügt. Streitig war bisher, ob die spätere Korrektur einer Rechnung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Unternehmer die ursprünglich fehlerhafte Rechnung erhalten hat oder nicht. Diese scheinbar nebensächliche Frage ist aber für die Unternehmer von großer Bedeutung. Denn wenn die Rechnungskorrektur, die z. B. im Rahmen von Feststellungen einer Betriebsprüfung erforderlich wird, nicht zurückwirkt, verschiebt sich das Recht auf Vorsteuerabzug von dem Veranlagungszeitraum, in dem die ursprüngliche Rechnung erteilt wurde, in denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem sie korrigiert wird und es fallen ggf. Zinsen i.H.v. 6 % p.a. auf die versagte Vorsteuer an.

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Die Bundesregierung hat am 14.09.2016 einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ beschlossen und damit förmlich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetz soll die steuerliche Verlustverrechnungsnorm bei schädlichen Anteilseignerwechseln bei Körperschaften (§ 8c KStG) um einen neuen § 8d KStG-E erweitert werden. Die Neuregelung soll Unternehmen auf Antrag eine Nutzung der grundsätzlich vom Verlustuntergang nach § 8c KStG betroffenen Verluste ermöglichen, wenn sie den Geschäftsbetrieb nach dem schädlichen Anteilseignerwechsel fortführen (sog. fortführungsgebundener Verlustvortrag).

Nach dem derzeitigen Zeitplan soll das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Gesetzesbeschluss des Bundestages ist für den 02.12.2016 vorgesehen, der Bundesrat soll seine erforderliche Zustimmung am 16.12.2016 erteilen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten und bereits auf nach dem 31.12.2015 erfolgte schädliche Anteilseignerwechsel i. S. d. § 8c KStG anwendbar sein.

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