Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Nach der für die Auslegung von § 613a BGB maßgeblichen Betriebsübergangsrichtlinie (2001/23/EG) ist ein Betriebsübergang der „Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist das Vorliegen eines Betriebsübergangs anhand einer Gesamtschau nach sieben Kriterien zu prüfen. Die hierbei einzubeziehenden Kriterien sind (1) die Art des Betriebs, (2) der Übergang und der Wert der materiellen bzw. (3) immateriellen Aktiva, (4) die Übernahme der Arbeitnehmer, (5) die Übernahme der Kundschaft, (6) die Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme sowie (7) die Dauer einer möglichen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit.

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Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Die Bundesregierung hat am 19. September 2020 den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und In-
solvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vorgelegt, mit dem neben anderen sanierungsrelevanten Gesetzesänderungen die EU-Richtlinie für den „Präventiven Restrukturierungsrahmen“ (StaRUG)umgesetzt werden soll.

Der Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen (SanRR) wird nach seinem Inkrafttreten, voraussichtlich im Frühjahr 2021 (avisiert ist der 1.1.2021), eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung der Corona-Folgen innehaben. Die Bundesregierung plant – offensichtlich unter dem Eindruck der Corona-Krise – den SanRR als ein wirklich neuartiges, innovatives Sanierungsinstrument, mit dem sich Unternehmen ganz ohne das Stigma eines Insolvenzverfahrens sanieren können. Ursprünglich war vermutet worden, der deutsche Gesetzgeber werde die EU-Richtlinie sehr eng fassen, als eine Art „Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzverfahren“. Dies ist glücklicherweise nicht der Fall.

Der Gesetzgeber gibt Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, einen sicheren rechtlichen Rahmen zur Sanierung. Diesen Schritt begrüßen wir. Schließlich ist es das Ziel, krisengeschüttelte Unternehmen zu retten – und nicht abzuwickeln.

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Unter Altersversorgungs- bzw. sind solche Verpflichtungen gegenüber Versorgungsberechtigten zu verstehen, die aufgrund einer aus Anlass einer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagten Leistung der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entstehen. Bei der Bilanzierung derartiger Verpflichtungen ist die Unterscheidung zwischen sog. unmittelbaren und mittelbaren Altersversorgungsverpflichtungen von großer Bedeutung.

Während sich der Bilanzierende bei den unmittelbaren Altersversorgungsverpflichtungen durch die Erteilung der Altersversorgungszusage verpflichtet, bei Eintritt des Versorgungsfalls die Leistung gegenüber dem Versorgungsberechtigten selbst zu erbringen, erfolgt die Durchführung der Altersversorgungsverpflichtung gegenüber dem Versorgungsberechtigten im Falle einer mittelbaren Verpflichtung unter Zwischenschaltung einer Versorgungseinrichtung wie z. B. einer Pensionskasse, eines Pensionsfonds, einer Unterstützungskasse oder einer Direktversicherung.

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Pensionsverzicht kann für Gesellschafter-Geschäftsführer teuer werden

Wo Mitarbeiter zu Teilhabern werden, genießen Unternehmen in aller Regel handfeste Wettbewerbsvorteile. Dennoch nutzen deutsche Firmen dieses flexible und vielseitige Instrument wesentlich seltener als ihre ausländischen Konkurrenten. Dass Deutschland bei Mitarbeiterbeteiligungen international vergleichsweise schlecht abschneidet, liegt insbesondere an der Komplexität, an hohen Anforderungen an die steuerlich günstige Qualifikation als Kapitaleinkünfte und an der geringen Förderung entsprechen der Modelle hierzulande.

Auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen kann die Teilhabe ihrer Mitarbeiter dazu dienen, das Potential ihrer Belegschaft besser zu nutzen. Sowohl das Unternehmen als auch die Mitarbeiter können von einer Beteiligung profitieren. Formen und Gestaltungsvarianten sind dabei sehr vielfältig: von der echten bis zur virtuellen Kapitalbeteiligung bis hin zur Teilhabe über Darlehen, als stiller Gesellschafter, durch die Ausgabe von Genussrechten, durch die Gründung einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft oder über kennzahlenbasierte Boni.

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Die Aufwendungen für den Umzug eines privaten Haushaltes sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. In bestimmten Fällen beteiligt sich jedoch der Arbeitgeber an derartigen Kosten. Die sich für den Unternehmer hieraus ergebenden steuerlichen Folgen möchten wir mit der nachfolgenden Ausarbeitung beleuchten.

Der BFH entschied mit Urteil vom Juni 2019 (V R 18/18) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber. Das angesprochene Urteil erging zu vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche des Arbeitnehmers aufgrund dessen konzerninterner Versetzung. Demnach liegt in diesen Fällen im Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Verhältnis weder der Tatbestand eines tauschähnlichen Umsatzes noch der einer Entnahme vor. Voraussetzung ist, dass der Umzug von vorrangigem Unternehmensinteresse ist, hinter dem das Arbeitnehmerinteresse an der Begründung eines neue Familienwohnsitzes zurücktritt. Der Arbeitgeber ist aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen entsprechend seiner Unternehmenstätigkeit dann zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ob ebenso bei Inlandsumzügen zu entscheiden ist, hatte der BFH im Streitfall nicht zu entscheiden. Mit Schreiben vom 03.06.2020 übernimmt nun das BMF die vom BFH ausgegebenen Grundsätze in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

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Die sogenannte Konzernklausel des § 6a GrEStG, nach der bei Umwandlungen im Konzern bei Einhaltung bestimmter Fristen und weiterer Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer anfällt, steht seit längerem bereits in der Kritik. Unklar ist vor allem, ob die für die Steuerbefreiung einzuhaltenden Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen nach ihrem Wortlaut weit oder streng auszulegen sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in 2019 zu mehreren Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG Stellung bezogen.

Nach § 6a Satz 1 GrEStG (sog. Konzernklausel) sind bei grunderwerbsteuerbaren Vorgängen auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Tatbestände als steuerfrei einzustufen. Dies soll Umstrukturierungen in Konzernkonstrukten steuerlich entlasten. Voraussetzung dafür ist, dass bei einer entsprechenden Transaktion ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (vgl. § 6a Satz 3 GrEStG). Gemäß § 6a Satz 4 GrEStG ist eine Gesellschaft jedoch nur abhängig, insofern das herrschende Unternehmen am Gesellschaftsvermögen des beherrschten Unternehmens innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang (Vorbehaltensfrist) und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang (Nachbehaltensfrist) unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist.

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