Mit der Ablösung der Konkursordnung durch die Insolvenzordnung wurde neben der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung durch Verwertung des Schuldnervermögens („Regelabwicklung“) die Möglichkeit eröffnet, in einem Insolvenzplan abweichende Regelungen insbesondere zum Erhalt des Unternehmens zu treffen. Das in den §§ 217 bis 269 InsO geregelte Insolvenzplanverfahren bildete das Kernstück der Insolvenzrechtsreform von 1999.

Als Reaktion auf die Insolvenzrechtsreform von 1999 reagierte das IDW bereits im Jahr 2000 mit einem Standard zu den „Anforderungen an Insolvenzpläne“ (IDW S2). Seitdem haben sich jedoch in der Praxis zahlreiche weitergehende Anforderungen entwickelt und abgeleitet aus der Rechtsprechung und aus Neuregelungen auf gesetzgeberischer Ebene (insbesondere ESUG) sind weitere Aspekte bei der Erstellung von Insolvenzplänen zu berücksichtigen.

Nun hat das IDW eine Neufassung des IDW S2 verabschiedet (Stand 18.11.2019).

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Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Der Rat der Europäischen Union hat im Anschluss an eine erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament am 18.11.2019 eine Richtlinie erlassen, die grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen europäischer Unternehmen erleichtert.

Die neue Richtlinie führt umfassende Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen ein und enthält zusätzliche Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind. Für alle der beschriebenen Konstellationen bietet die Richtlinie weitere Vereinfachungen in der Rechtsanwendung.

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In der Konzernpraxis nehmen Tochterunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft häufig die Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung ihres handelsrechtlichen Jahresabschlusses sowie ggf. ihres Lageberichts in Anspruch. Bis zum Inkrafttreten des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) im Jahr 2015 forderte § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F., dass das Mutterunternehmen zur Verlustübernahme nach § 302 AktG (oder nach dem für das Mutterunternehmen maßgeblichen Recht) verpflichtet ist oder eine solche Verpflichtung freiwillig übernommen hat und diese Erklärung nach § 325 HGB offengelegt worden ist. Nach der herrschenden Meinung in der Kommentierung musste die Verlustübernahmeverpflichtung in zeitlicher Hinsicht für das Geschäftsjahr bestehen, in dem das Tochterunternehmen die Erleichterungen in Anspruch nahm. Wollte das Tochterunternehmen also bspw. für das Geschäftsjahr 2014 Erleichterungen gem. § 264 Abs. 3 HGB a.F. in Anspruch nehmen, musste sich die Verlustübernahmeverpflichtung auf das Geschäftsjahr 2015 beziehen.

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Durch das Buchwertprivileg des § 6 Abs. 3 EStG ist eine unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich. Die Regelung soll insbesondere die Unternehmensnachfolge erleichtern und knüpft die Buchwertfortführung daher neben der Sicherstellung einer Besteuerung der stillen Reserven an die Übertragung einer fortführungsfähigen betrieblichen Sachgesamtheit durch einen einheitlichen Vorgang. Bei einer Zerschlagung z. B. durch Zurückbehaltung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen kommt eine steuerneutrale Übertragung nach § 6 Abs. 3 EstG grundsätzlich nicht in Betracht. In diesem Zusammenhang ergeben sich zahlreiche Zweifelsfragen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG erfüllt werden.

Das BMF legt in seinem Schreiben vom 20.11.2019 seine teilweise geänderte Auffassung zu Einzelfragen bei der Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG dar. Unter anderem schließt sich das BMF der einschlägigen BFH-Rechtsprechung zur Gesamtplanbetrachtung bei Übertragungsvorgängen nach § 6 Abs. 3 EStG an und äußert sich zu der Rolle von Sonderbetriebsvermögen bei der Übertragung von Mitunternehmer(teil-)anteilen sowie der Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt.

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Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem vom Bundestag am 14.11.2019 beschlossenen „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtline“ zugestimmt.
Das Gesetz zur Anpassung des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) an die sog. Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie tritt im Wesentlichen zum 01.01.2020 in Kraft. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben sich Präzisierungen, redaktionelle Änderungen und inhaltliche Änderungen zum Referentenentwurf vom Mai 2019 ergeben. Insbesondere folgende Punkte sind dem Themenbereich „Transparenzregister“ zuzuordnen.

 

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Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass unser Partner Daniel W. Flade seit Februar persönliches Mitglied der Gesellschaft für Restrukturierung TMA Deutschland e.V. (NextGen) ist.

Die TMA Deutschland ist der deutsche Ableger der international renommiertesten Vereinigung von Sanierern und Restrukturieren, der Turnaround Management Association, Chicago. Die Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, in dem Bereich der Unternehmensrestrukturierung und –sanierung sowie der sanierenden Unternehmensinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützend tätig zu werden und die internationale Zusammenarbeit ihrer Mitglieder sowie deren Fortbildung zu fördern. Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die über profunde Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Restrukturierung verfügen – diese müssen aus dem Mitgliederkreis vor der Aufnahme von Bürgen bestätigt werden.

Die NexGen ist innerhalb der TMA Deutschland der Zirkel an „jungen“ Persönlichkeiten aus der Restrukturierungsszene und beschränkt sich auf die Altersgruppe bis 40 Jahre.

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