Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) (BMF, Schreiben v. 23.5.2016 - IV A 3 - S 0324/15/10001) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt.

Darin werden

  • die Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO),
  • der Umfang der Anzeige- und Berichtigungspflicht,
  • die zur Anzeige und Berichtigung verpflichteten Personen sowie
  • der Zeitpunkt der Anzeige und Berichtigung

erläutert und benannt.

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Der Bundestag hat in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvS-tRefG)“ beschlossen. Auf die in einem früheren Entwurf vorgesehene Ausdehnung der Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften auf Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen (Beteiligungshöhe geringer als 10 %) i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG hat der Gesetzgeber verzichtet.

Wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen soll es im Bereich der Investmentsteuer bei der Einführung von zwei voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen für Publikums-Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds bleiben. Für Anleger eines Publikums-Investmentfonds wird zunächst eine fingierte, sogenannte Vorabpauschale anstelle des tatsächlichen Ertrags besteuert. Die Steuer auf diese Vorabpauschale ist später bei der Veräußerung der Fondsanteile zu berücksichtigen. Um einer Übermaßbesteuerung vorzubeugen, werden Teile der steuerbaren Erträge (teil-)freigestellt. Das bisherige „transparente“ System wird dadurch abgeschafft und durch eine pauschale Besteuerung auf Anlegerebene ersetzt. Für Spezial-Investmentfonds bleibt es grundsätzlich bei den bisherigen (semi-)transparenten Besteuerungsregelungen. Im Vergleich zu den bestehenden Regelungen wird die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erheblich umfangreicher und komplexer.

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Mit Urteil 19.01.2016 (XI R 38/12) gewährt der BFH einer geschäftsleitenden Holding (sog. Führungsholding), die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt, grundsätzlich den vollen Vorsteuerabzug für die Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb dieser Tochtergesellschaft stehen (Folgeurteil zum EuGH-Urteil vom 16.07.2015, C-108/14, C-109/14).

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Im Dezember 2015 hat der BFH in mehreren Urteilen wichtige Zweifelsfragen zur umsatz-steuerlichen Organschaft geklärt.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung lässt der BFH mit dem Urteil vom 02.12.2015 (V R 25/13) nun die Einbindung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft in eine umsatz-steuerliche Organschaft zu. Nach den Ausführungen des BFH ist für die Anwendung der um-satzsteuerlichen Organschaft keine Gesetzesänderung erforderlich. Vielmehr steht der aktuelle Gesetzeswortlaut des § 2 UStG der Einbindung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft nicht entgegen. Allerdings werden vermutlich nur wenige bestehende Fallkonstellationen die Anforderungen des BFH erfüllen. Zu denken ist insbesondere an eine GmbH & Co. KG, bei der die gleiche Person sowohl Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH als auch alleiniger Kommanditist ist, oder eine sonstige Tochterpersonengesellschaft in einem Konzern, deren Gesellschafter von der gleichen Person finanziell beherrscht werden.

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Mit Schreiben vom 15.03.2016 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben vom 29.06.2015 zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen offiziell aufgehoben (vgl. unseren Beitrag „Finanzverwaltung ändert Auffassung zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen“ mit Verweis auf Schreiben vom Juni 2015).

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Die Finanzverwaltung äußert sich zu einigen in der Praxis auftretenden Auslegungsfragen im Zusammenhang mit den seit Anfang 2015 geltenden neuen Regelungen zur Behandlung von Betriebsveranstaltungen (vgl. unseren Beitrag „Neuregelung der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen“) in einem Anwendungsschreiben vom 14.10.2015.

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