Die Finanzverwaltung äußert sich zu einigen in der Praxis auftretenden Auslegungsfragen im Zusammenhang mit den seit Anfang 2015 geltenden neuen Regelungen zur Behandlung von Betriebsveranstaltungen (vgl. unseren Beitrag „Neuregelung der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen“) in einem Anwendungsschreiben vom 14.10.2015.
Nach den Regeln der Zinsschranke der §§ 4h EStG und 8a KStG sind Zinsaufwendungen, so-weit diese die Zinserträge übersteigen, nur bis zu 30% des korrigierten steuerlichen Gewinns abzugsfähig. Darüber hinaus geleisteter Zinsaufwand ist im Rahmen der sogenannten Zinsschranke nicht abzugsfähig, wenn nicht besondere Ausnahmen anwendbar sind. Der nicht abziehbare Zinsaufwand kann in folgende Jahre vorgetragen, in diesen aber nur nach den gleichen Regeln abgezogen werden.
Die formale Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen als Bedingung des Anspruches auf Vorsteuerabzug ist ein Dauerbrenner der Finanzrechtsprechung. Nunmehr hat der BFH eine Entscheidung veröffentlicht (Urteil vom 22.07.2015, V R 23/14), die ganz massive Auswirkungen haben kann: Er versteht das Merkmal der „vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers“ als eine Anschrift, unter der dieser auch seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.
Die Insolvenz eines Geschäftspartners führt nicht nur zum Ausfall ausstehender Forderungen. Noch schlimmer kann es kommen, wenn ein Schreiben vom Insolvenzverwalter mit Worten wie „Anfechtung“ oder „Klage“ eingeht. In einem solchen Fall droht einem Unternehmen so-gar die Rückzahlung von Geldbeträgen, die vor dem Insolvenzantrag Geschäftspartners gezahlt wurden. Das entsprechende Risiko ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, und auch in Zukunft dürften Insolvenzverwalter immer häufiger vom rechtlichen Instrument der Insolvenzanfechtung Gebrauch machen. Darauf lässt auch eine Reihe von Entscheidungen des BGH schließen, die sich mit Insolvenzanfechtungen befassen.
Die Anwendung des § 64 GmbHG nach den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung ist schwierig und stellt die Instanzgerichte vor mannigfaltige Probleme. Dies zeigt auch eine Entscheidung des BGH (II ZR 394/13).
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es darum, dass der klagende Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH den beklagten früheren Geschäftsführer der Schuldnerin auf Erstattung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf dem debitorischen Konto der jetzigen Insolvenzschuldnerin eingegangener Zahlungen und von Abflüssen von diesem Konto in Anspruch nimmt. Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgegeben hatten, führt die vom BGH zugelassene Revision des Beklagten zur Zurückverweisung.
Hat ein Gläubiger von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit seines Kunden oder sonstigen Vertragspartners Kenntnis, muss er gemäß § 133 InsO unter Umständen vereinnahmte Zahlungen oder sonstige Leistungen (etwa Sicherheiten) noch bis zu zehn Jahre rückwirkend an den Insolvenzverwalter des Schuldners zurückzahlen bzw. freigeben und erhält dafür im Gegenzug nur noch die Insolvenzquote.
Für den Gläubiger ist es daher wichtig, im Zweifel keine Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit zu besitzen. Eine solche wird aber bereits vermutet, wenn der Gläubiger entsprechende - auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hindeutende - Anzeichen hätte erkennen müssen.