Mit zwei Urteilen vom 04.02.2016 (T-287/11 und T-620/11) hat das Europäische Gericht die beiden Musterklagen gegen die Entscheidung der Kommission zur Sanierungsklausel als unbegründet abgewiesen.

In dem angefochtenen Beschluss vom 26.01.2011 hatte die Kommission entschieden, dass die Vorschrift des § 8c Abs. 1a KStG („Sanierungsklausel“) eine unzulässige staatliche Beihilfe darstelle.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.02.2016 abschließend das vorher vom Deutschen Bundestag beschlossene und nicht zustimmungspflichtige Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften beraten und die Neuregelung der handelsrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen bestätigt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 16.03.2016 (BGBl. I 2016, S. 396 ff.).

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Bis zum 17.06.2016 sollen die EU-Mitgliedstaaten die EU-Abschlussprüfungsreform umsetzen. In Deutschland erfolgt dies über zwei Gesetzgebungsverfahren. Die prüfungsbezogenen Regelungen werden mit dem Abschlussprüferreformgesetz (AReG) aufgegriffen, für das seit dem 16.12.2015 ein Regierungsentwurf vorlag. In seiner Sitzung am 17.03.2016 hat der deutsche Bundestag das AReG in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902) angenommen. Nahezu abgeschlossen ist die Umsetzung der berufs- und aufsichtsrechtlichen Regelungen (insbesondere Wirtschaftsprüferordnung) über das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.12.2015 zugestimmt.

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Gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen sollen das Gesellschaftsvermögen gegen den ungeplanten Abfluss von Liquidität schützen, vor allem wenn der betroffene Gesellschafter den (wichtigen) Grund für sein Ausscheiden selbst gesetzt hat. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen auf der einen Seite so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen. Auf der anderen Seite ist dem ausscheidenden Gesellschafter, welcher keinen Einfluss mehr auf die Geschicke des Unternehmens hat, an einer möglichst schnellen und betragsmäßig hohen Abfindung gelegen.

In der Praxis ist festzustellen, dass in vielen Unternehmenssatzungen das Thema des Ausscheidens eines Gesellschafters und dessen Abfindung mangelhaft und zum Teil gar nicht geregelt ist.

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Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 sind die insolvenzrechtlichen Vorgaben und Auswirkungen von Rangrücktrittserklärungen erstmals gesetzlich geregelt.

Rangrücktrittserklärungen sind ein in der Praxis gängiges Mittel zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung. Diese Erklärungen können dabei sowohl von Gesellschaftern als auch vor Dritten erklärt werden. In der Praxis können sich die Erklärungen auf Darlehen oder sonstige Verbindlichkeiten beziehen und dabei ggf. auch entstehende Zinsen beinhalten. In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass durch die Gesellschaft ungeachtet einer Rangrücktrittsvereinbarung Zinszahlungen auf die Nachrangforderungen erfolgen.

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Unternehmen in der Krise entsteht durch Forderungsverzichte der Gläubiger regelmäßig ein nicht liquiditätswirksamer Sanierungsgewinn. Der sogenannte Sanierungserlass des BMF (BMF-Schreiben vom 27.03.2003 und vom 22.12.2009) ermöglicht es den Finanzämtern, diesen ertragsteuerlichen Gewinn aus Billigkeitsgründen zu stunden, herabzusetzen oder zu erlassen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Streichung der gesetzlich normierten Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 66 EStG a. F.) ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur jedoch umstritten, ob der Sanierungserlass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne darstellt.

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