Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 16.03.2015 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ veröffentlicht.

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung bietet insbesondere die sog. Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) mit einem Anfechtungszeitraum von bis zu zehn Jahren dem Verwalter eine Vielzahl von Angriffspunkten gegen mögliche Anfechtungsgegner.

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In seiner Entscheidung vom 15.04.2015 (I R 44/14) äußert sich der BFH zu den Steuerfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung, die eine Tilgung der Verpflichtung lediglich aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss vorsieht.

Der BFH kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das in § 5 Abs. 2a EStG geregelte Passivierungsverbote anzuwenden und somit eine gewinnerhöhende Ausbuchung der Verpflichtung vorzunehmen war.

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Im November 2014 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur Bewertung des Vorratsvermögens anhand der Lifo-Methode veröffentlicht (2013/1070186). Die aktuellen Erläuterungen der Finanzverwaltung für dieses vereinfachte Bewertungsverfahren soll Anlass sein, im Folgenden auf praktische Möglichkeiten insbesondere für KMU zur Vereinfachung der Inventurdurchführung und der Bewertung hinzuweisen.

Jedes Jahr stehen Unternehmen im Zusammenhang mit der Aufstellung der Bilanz vor der Herausforderung der Durchführung einer vollständigen Bestandsaufnahme.

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Die Bundesregierung hat Anfang Januar 2015 per Kabinettsbeschluss den Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) auf den Weg gebracht, welches die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26.06.2013 in nationales Recht umsetzen soll. Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf sollen vor allem kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden.

Ziel des Gesetzgebers ist es, die Spielräume bei der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie so weit wie möglich aus-schöpfen, damit deutlich mehr Unternehmen als bisher Erleichterungen und Befreiungen von den Vorgaben der Rechnungslegung nutzen können. Dies wird nach Berechnungen der Bundesregierung insgesamt zu einer Entlastung der Wirtschaft um jährlich rund 87 Mio. Euro führen.

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Das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals „ProtokollerklärungsG“) ist am 5.11.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2015, S. 1834). Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes sind u. a. die Neufassung der Konzernklausel zum Verlustuntergang (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG), die Festschreibung der bisherigen Verwaltungsauffassung zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei Bautätigkeiten an Betriebsvorrichtungen sowie Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG in das EU/EWR-Ausland und auf die Beschlüsse des BVerfG zur Grunderwerbsteuer-Ersatzbemessungsgrundlage.

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Im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung müssen Unternehmer ihre Leistungen unabhängig von der Vereinnahmung des Entgelts bereits in dem Voranmeldungszeitraum versteuern, in dem die Leistung erbracht wird. Erst im Falle einer Uneinbringlichkeit des Entgelts (z. B. bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsempfängers) kann die Umsatzsteuer berichtigt werden (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG), so dass der Unternehmer die Umsatzsteuer vom Fiskus zu-rückerhält.

Laut einem Anfang 2014 veröffentlichten BFH-Urteil  kann eine Uneinbringlichkeit auch vor-liegen, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Sicherungseinbehalts über einen zwei- bis fünfjährigen Gewährleistungszeitraum – in Höhe des Sicherungseinbehalts – nicht verwirklichen kann.

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