In einem vom BFH mit Urteil vom 21.12.2017 (IV R 56/16, NV) entschiedenen Fall ging es (abermals) um die Frage der Zurechnung von Leasinggegenständen, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist und gleichzeitig nur dem Leasinggeber ein wirtschaftlich vorteilhaftes Andienungsrecht zusteht, die Leasinggegenstände „auf (sein) Verlangen“ zu einem vereinbarten (Rück-)Kaufpreis an den Leasingnehmer (zurück) zu veräußern.

Der BFH bestätigt seine bisherige, wonach das wirtschaftliche Eigentum des Leasingnehmers nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO nicht in Betracht kommt, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

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Nach der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel des § 6a GrEStG sind bestimmte Umwandlungen innerhalb eines Konzerns von der Grunderwerbsteuer befreit.

Der BFH bestätigt in einem Beschluss vom 22.11.2018 (II B 8/18) erstmalig die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, anzuwenden ist.

Im konkreten Fall brachte der Kläger sein Einzelunternehmen mit Grundbesitz mittels einem als „Umwandlungsbeschluss“ bezeichneten Vorgang in eine neu gegründete GmbH ein. Maßgeblich für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG sei nach Auffassung des BFH allein das schuldrechtliche Rechtsgeschäft, das im Streitfall gar nicht zu einem wirksamen Formwechsel führen konnte, denn § 191 Abs. 1 UmwG sieht den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH nicht vor. In 2014 wurde im GrEStG eine Ungenauigkeit beseitigt, denn bis dahin lies der Wortlaut der alten Fassung den für den Steuerpflichtigen günstigen Schluss zu, dass Einbringungen als eigenständige Befreiungstatbestände umfasst sein könnten. Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung (Gleichlautende Ländererlasse vom 09.10.2013) sowie Schrifttum sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge jedoch nicht im Rahmen der Konzernklausel begünstigt. Der BFH bestätigt nun in einer summarischen Prüfung die restriktive Auslegung, da die alte Fassung lediglich „sprachlich verunglückt“ sei.

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Obwohl Genussrechte beliebte Finanzierungsinstrumente von Unternehmen sind und das Genussrechtskapital je nach Ausgestaltung als Eigenkapital oder als Fremdkapital anzusehen ist, fehlt es an konkreten gesetzlichen Vorschriften zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von derartigen hybriden Finanzkonstrukten.

Für die Handelsbilanz hat daher das IDW in seiner Stellungnahme 1/1994 Zur Behandlung von Genussrechten im Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften Kriterien festgelegt, bei deren kumulativer Erfüllung Genussrechtskapital als Eigenkapital auszuweisen ist. Voraussetzung ist demnach, dass das auf schuldrechtlicher Basis überlassene Kapital zunächst nachrangig ist. Im Insolvenz- oder Liquidationsfall hat der Genussrechtsinhaber somit erst dann einen Rückzahlungsanspruch, wenn alle anderen Gläubiger, deren Kapitalüberlassung nicht den Kriterien für einen Eigenkapitalausweis genügt, befriedigt sind. Des Weiteren müssen die für die Kapitalüberlassung gewährten Vergütungen erfolgsabhängig sein und das überlassene Kapital muss bis zur vollen Höhe am Verlust der Gesellschaft teilnehmen. Schließlich muss die Kapitalüberlassung längerfristig sein.

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Künftig könnten Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19.12.2018 geeinigt. Die gemeinsamen EU-Standards für effizientere Insolvenzverfahren sollen mehr Rechtsicherheit für Investoren und EU-weit tätige Unternehmen schaffen – eine wichtige Voraussetzung für die Vertiefung der Kapitalmarktunion und des Binnenmarkts und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Nach dem Abschluss der sog. Trilog-Verhandlungen zeichnen sich die Umrisse des von der EU geplanten neuen Restrukturierungsverfahrens nun deutlicher ab. In diesen Verhandlungen hatten Parlament, Rat und Kommission um einen Ausgleich zwischen dem sehr schuldnerfreundlichen Ansatz des Kommissionsentwurfs und den Änderungen des Parlaments gerungen, die auf einen stärkeren Schutz von Gläubigern und Arbeitnehmern abzielten. In den internen Verhandlungen des Rates war zudem deutlich geworden, dass viele Mitgliedstaaten den Veränderungsdruck auf ihr nationales Recht durch entsprechende Öffnungsklauseln reduzieren möchten.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriere sich auf drei Schlüsselelemente:

  • Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen,
  • Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und
  • gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.
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Am 12.11.2018 wurden gleich drei gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Thema Grunderwerbsteuer veröffentlicht:

  • Mit dem ersten Erlass hat sich das BMF zur „Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG“ geäußert. Neben einigen Änderungen und Ergänzungen schließt sich die Finanzverwaltung der vom BFH in den Urteilen vom 09.07.2014 (II R 49/12) und vom 25.11.2015 (II R 18/14) vertretenen Auffassung an, dass bei mittelbaren Gesellschafterwechseln auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (wirtschaftliche Betrachtungsweise) zurückgegriffen werden kann. Die Finanzverwaltung weitet den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG nach ihrer Auffassung durch Qualifizierung der Gesellschafter und Beteiligungsebenen jedoch deutlich aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzgerichte diese Auslegung teilen werden.

  • Der zweite Erlass setzt sich mit der „Mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes“ auseinander. Die Finanzverwaltung erkennt die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24.04.2013 (II R 17/10) an und lässt die Anwendung der Grundsätze dieses Urteils für Vorgänge vor dem 06.11.2015 zu. Für alle danach erfolgten Vorgänge sollen die Grundsätze dieses BFH-Urteils nach Lesart der Finanzverwaltung dagegen keine Anwendung finden.

  • In dem dritten Erlass („Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG“) nimmt das BMF zu Übertragungsvorgängen und deren Begünstigungsvorschriften Stellung, an denen Gesamthandsgemeinschaften beteiligt sind. Zu den Gesamthandsgemeinschaften i. S. der §§ 5 und 6 GrEStG gehören die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), die Partnerschaftsgesellschaften, die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), die Erbengemeinschaften sowie die (fortgesetzten) Gütergemeinschaften. Ausländische Gesellschaften sind ebenfalls begünstigt, sofern deren rechtliche Struktur den inländischen Gesamthandsgemeinschaften entspricht. Bei geplanten Transaktionen bzw. Umwandlungen sind die grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen vorher genau zu analysieren, um unnötige steuerliche Belastungen zu vermeiden.

 

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Ein aus einer Personenhandelsgesellschaft ausscheidender Gesellschafter erhält gem. §§ 61Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB für seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen jenen Wert, den er auch bei Auflösung der Gesellschaft und Auseinandersetzung erhalten würde.

Nach herrschender Meinung hat der Gesellschafter einen Abfindungsanspruch in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts (Verkehrswerts) seines Anteils, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Vereinbarung (Abfindungsklausel) enthält. Entgegen dem missverständlichen Gesetzeswortlaut ist nicht ein Liquidationswert der zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände anzusetzen, sondern der Wert, den ein Erwerber für das fortzuführende Unternehmen gewöhnlich zahlen würde.

Vielfach sind in Gesellschaftsverträgen bestimmte Regelungen zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs vorgesehen, die vorrangig zu beachten sind. Solche Abfindungsklauseln finden ihre Grenzen im Gläubiger- sowie im Gesellschafterschutz. So greift insb. das Verbot sittenwidriger Geschäfte, sofern von vornherein ein grobes Missverhältnis zwischen vertraglichem Abfindungswert und tatsächlichem Anteilswert besteht. Wir verweisen auch auf unseren Beitrag „Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte gesellschaftsvertraglicher Abfindungsregelungen“.

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