Im Rahmen der Restrukturierung eines Unternehmens in der Krise ist der Beitritt eines neuen Investors häufig ein wesentlicher Baustein für ein erfolgreiches Sanierungskonzept. Die häufigsten Fälle, in denen das Sanierungsprivileg nach § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO zur Anwendung kommt, sind die Beteiligung eines Gläubigers an einem Unternehmen in der Sanierung.


Das kann zum Beispiel durch eine Bank erfolgen, die bereits dem Unternehmen mit Darlehen zur Verfügung steht und im Rahmen eines Debt-Equity-Swaps Fremdkapital in Eigenkapital umwandelt. Auch kann sich ein Investor darauf berufen, der sowohl eine Beteiligung erwirbt als auch frisches Geld durch Bereitstellung eines Darlehens in das Unternehmen gibt.

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Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer kann laut BFH grundsätzlich weder durch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil noch durch einen Rückgriff auf den Bilanzansatz geführt werden.

Die Grunderwerbsteuer bemisst sich u.a. in Fällen der Anteilsvereinigung nicht nach dem Wert der Gegenleistung, sondern nach den Grundbesitzwerten i. S. d. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG. Ein Geschäftsgrundstück ist dabei im Ertragswertverfahren zu bewerten. Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert am Bewertungsstichtag niedriger ist, ist der niedrigere Wert anzusetzen. Allerdings regelt § 198 BewG gerade nicht wie der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts zum maßgeblichen Bewertungsstichtag zu führen ist.

Für den BFH stellen sowohl ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr kurz vor dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufvertrag als auch ein Sachverständigengutachten anerkannte Mittel zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts dar. Der Nachweis durch ein Sachverständigengutachten bedeutet für den BFH regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken. Bei dem Sachverständigen müsse es sich um einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen handeln.

 

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Kurzfristige Absagen einzelner Teilnehmer sind bei Betriebsveranstaltungen besonders ärgerlich, wenn die (anteiligen) Veranstaltungskosten nicht mehr stornierbar sind. Für lohnsteuerliche Zwecke müssen die Gesamtkosten – zumindest nach Auffassung der Finanzverwaltung – auf die tatsächlich anwesenden Arbeitnehmer verteilt werden (BMF Schreiben vom 14.10.2015).

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen gehören grundsätzlich zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG). Ausgenommen sind Zuwendungen für maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr, soweit sie jeweils 110 Euro pro Arbeitnehmer nicht übersteigen (Freibetrag). Bei der Berechnung der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Zuwendung stellt die Finanzverwaltung auf die tatsächlich Teilnehmenden und damit nicht auf die angemeldeten Teilnehmer ab (vgl. auch unseren Beitrag „BMF: Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen“).

Das FG Köln hat sich mit den sogenannten „No-Shows“ beschäftigt und widerspricht in einem Urteil vom 27.06.2018 (3 K 870/17) der Finanzverwaltung.

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Ende Juli 2018 hat die HEUBECK AG die neuen Richttafeln RT 2018 G veröffentlicht. Diese Sterbetafeln lösen die bislang von vielen Bilanzierenden bzw. deren Aktuaren der Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen (und vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen) zugrunde gelegten Richttafeln RT 2005 G ab. Die neuen Heubeck-Richttafeln haben keine Gesetzeskraft und sehen daher auch keinen Zeitpunkt für ihr Inkrafttreten vor.

Sie beinhalten neue Schätzwerte auf Basis von aktualisierten und präzisierten statistischen Daten. Die langfristige Entwicklung der Lebenserwartung wurde dabei anhand der auf Basis der Volkszählungen 1987 und 2011 (Zensus 2011) erstellten Sterbetafeln beurteilt. Die statistischen Auswertungen für die Jahre nach der letzten Volkszählung (Mikrozensus) werden für die kurzfristige Veränderung der Lebenserwartung herangezogen. Die Lebenserwartung in Deutschland steigt aktuell nicht mehr so schnell wie in der Vergangenheit. Während diese im Alter 60 zwischen den Volkszählungen 1987 und 2011 für Männer im Durchschnitt jedes Jahr um knapp zwei Monate und für Frauen um gut zweieinhalb Monate zugenommen hat, ist der Zuwachs in den vergangenen vier Jahren für beide Geschlechter einheitlich auf durchschnittlich weniger als einen Monat pro Jahr geschrumpft. Da es aus Sicht der HEUBECK AG jedoch noch zu früh ist, hieraus eine dauerhafte Abschwächung des Trends abzuleiten, habe man sich entschieden, den Trend nur vorübergehend abzusenken und in die neuen Richttafeln einzuarbeiten. Tendenziell ist aufgrund der im Durchschnitt steigenden Lebenserwartung mit einem Anstieg der Altersvorsorgeverpflichtungen zu rechnen.

UPDATE:

Am 25.09.2018 hat die HEUBECK AG im Rahmen einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die erst jüngst (20.07.2018) veröffentlichten Richttafeln RT 2018 G aufgrund von "Inkonsistenzen in Bezug auf die verwendeten Datengrundlagen" einer Anpassung bedürfen. Gemäß der Pressemitteilung wird der Trend zur Erhöhung der Lebenserwartung in den veröffentlichten Tafeln überschätzt. Die Veröffentlichung der angepassten Tafeln wird innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen erwartet.

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Bei der Bewertung von Restrukturierungsrückstellungen sind reduzierte Personalaufwendungen nicht als künftiger Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG wertmindernd zu berücksichtigen.

Im Rahmen von Umstrukturierungen und der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen sehen die von Unternehmen und Betriebsrat aufgestellten Sozialpläne häufig Abfindungszahlungen vor. Für diese Leistungen sind nach R 5.7 Abs. 9 EStR 2012 unter bestimmten Voraussetzungen Restrukturierungsrückstellungen zu bilden. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu berücksichtigen, soweit sie nicht bereits als Forderung zu aktivieren sind. Umstritten ist, ob in der Steuerbilanz der betriebliche Nutzen derartiger Restrukturierungsmaßnahmen, der in vermindertem Personalaufwand besteht, bei der Rückstellungsbewertung gegenzurechnen ist.

Das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.09.2017, 6 K 1472/16) hat die Verrechnung einer Abfindungszahlungsverpflichtung mit den reduzierten Personalaufwendungen abgelehnt.

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Der Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen ist im handelsrechtlichen Jahresabschluss regelmäßig der größte Bereich für Diskussionen zwischen Ersteller und Abschlussprüfer. Das an dieser Stelle nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden sollten und eine Orientierung an den Grundprinzipien der Bilanzierung geboten ist, verdeutlicht folgendes Fallbeispiel.

  • Fall 1) Die X-GmbH unterliegt der gesetzlichen Gewährleistungspflicht für selbst hergestellte und vertriebene Produkte. Entsprechende Gewährleistungspflichten treffen die Lieferanten der dazu verwendeten Vorprodukte. Am Abschlussstichtag der X-GmbH ist ernsthaft mit Gewährleistungsfällen zu rechnen, die auf Fehler in den Vorprodukten zurückzuführen sind.
  • Fall 2) Darüber hinaus rechnet die X-GmbH mit Geldbußen und Schadensersatzzahlungen aufgrund eines wahrscheinlichen Kartellrechtsverstoßes. Das Mutterunternehmen der X-GmbH hat bis zum Abschlussstichtag erklärt, die X-GmbH von allen daraus resultierenden Belastungen im Innenverhältnis freizustellen.

Fraglich ist, wie diese zwei auf den ersten Blick ähnlichen Sachverhalte im handelsrechtlichen Abschluss – insbesondere ob bei der Bewertung von Rückstellungen die Ersatz- und Rückgriffsansprüche – zu berücksichtigten sind.

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