Insolvenzanfechtungen zwischen verbundenen Unternehmen beschäftigen seit langer Zeit die Gerichte. Der BGH befasste sich in einem weiteren Urteil aus dem Juni 2019 (IX ZR 167/18) mit wichtigen Fragen des Anfechtungsrechts. Das Gericht lieferte dabei insbesondere bedeutende Erkenntnisse für den Umfang des Anfechtungsrisikos in einem Gesellschafterdarlehensverhältnis mit taggleichen Hin- und Herzahlungen. Das Urteil kann Auswirkungen auf die Praxis von Cash Pools haben und ist dadurch zugleich von erheblicher Bedeutung im Kontext von M&A Transaktionen.

Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall bestand zwischen einer AG und ihrer Alleinaktionärin eine kontokorrentähnliche Rahmenvereinbarung über die Gewährung von Darlehen. Auf dieser Grundlage erhielt die AG mehrmals täglich sechsstellige Geldbeträge. Ihrerseits überwies die AG regelmäßig im Hinblick auf die erhaltenen Gelder erhebliche Beträge zzgl. Zinsen an ihre Aktionärin zurück. Die Dauer der jeweiligen Geldüberlassungen betrug überwiegend zwischen 40 und 94 Tagen. In der Doppelinsolvenz von AG und Alleinaktionärin macht der Insolvenzverwalter der AG einen Insolvenzanfechtungsanspruch in Höhe der Summe aller im Jahr vor Insolvenzantragstellung getätigten Rückzahlungen geltend. Hiergegen erhebt der Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Aktionärin die Einrede der Anfechtbarkeit der ausgereichten Darlehen (§§ 143 Abs. 1, 146 Abs. 2 InsO).

Die durch eine Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven können im Jahr der Veräußerung ganz oder teilweise in eine gewinnmindernde Reinvestitionsrücklage eingestellt werden (§ 6b Abs. 3 EStG). In Höhe dieser Rücklage kann ein Abzug von den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten begünstigter Reinvestitionsgüter vorgenommen werden (§ 6b Abs. 3 Satz 2 EStG). Die Frist zur Übertragung einer gebildeten Reinvestitionsrücklage auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter nach § 6b Abs. 3 EStG beträgt grundsätzlich vier Wirtschaftsjahre (§ 6b Abs. 3 Satz 2 EStG). Diese kann sich bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre verlängern, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist (§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG).

In einem Urteil vom 9.7.2019 (X R 7/17) äußert sich der BFH zu dem bei der Anwendung der verlängerten Reinvestitionsfrist (bei neu hergestellten Gebäuden) wichtigen Herstellungsbeginn.