Im April 2019 hat das BMF den langerwarteten Entwurf eines Forschungszulagengesetzes (FZulG) zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht. Die steuerliche Forschungsförderung umfasst ein geschätztes Jahresbudget von anfänglich 1,1 Mrd. Euro pro Jahr und soll ab 2020 für alle Unternehmen offen sein, allerdings mit einer maximalen Fördersumme von 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr.

Das FZulG lehnt sich konzeptionell an die Investitionszulage an, die bis Ende 2013 für Investitionen in den neuen Bundesländern gewährt wurde. Anspruchsberechtigt sind alle unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes. Begünstigt sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den FuE-Definitionen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU bzw. dem sogenannten Frascati-Handbuch der OECD entsprechen.

Förderfähig sind für diese FuE-Vorhaben anfallende, dem Lohnsteuerabzug unterliegende Personalaufwendungen. Sie werden mit einer Forschungszulage i.H.v. 25 Prozent auf den Arbeitnehmerbruttolohn zzgl. (pauschalisierter) Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gefördert.

weiterlesen

An einer GmbH waren die Klägerin und der Beklagte jeweils zu 50 % beteiligt. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern sollte das Joint Venture durch Verkauf der von der Beklagten gehaltenen Geschäftsanteile an die Klägerin beendet werden. Zur Bestimmung des Kaufpreises beauftragte die Klägerin eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welche der GmbH einen Wert von ca. EUR 8 Mio. bescheinigte. Dementsprechend verkaufte und übertrug die Beklagte ihre 50%-Beteiligung für ca. EUR 4 Mio. an die Klägerin.

Der Kaufvertrag enthielt übliche Garantien; gesetzliche Gewährleistungsansprüche wurden – sofern gesetzlich zulässig – vertraglich ausgeschlossen. In der Folgezeit stellte die Klägerin fest, dass die GmbH überschuldet und insolvenzreif und die gekauften Geschäftsanteile der Beklagten faktisch wertlos waren. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Rückzahlung des gesamten Kaufpreises. Sie stützte ihre Klage auf Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage sowie hilfsweise auf Gewährleistungsansprüche.

weiterlesen

Arbeitgeber können für ihre Arbeitnehmer jeweils bis zu EUR 500,00 im Jahr für Gesundheitsfördermaßnahmen steuerfrei zuzahlen (Fördermaßnahmen i. S. von § 20a Abs. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 3 SGB V; § 3 Nr. 34 EStG).

Förderungsfähige Gesundheitsmaßnahmen sind jene, die im Leitfaden Prävention der Spitzenverbände der Krankenkassen enthalten sind, unter anderem Kurse zur gesunden Ernährung, Rückengymnastik, Suchtprävention, Stressbewältigung. Nicht steuerfrei sind Zuzahlungen oder die Übernahme von Beiträgen zu Sportvereinen oder Fitnessstudios.

 

weiterlesen

Die Schweiz müht sich zurzeit mit der Frage ab, was vom vorgeschlagenen Rahmenabkommen mit der EU zu halten ist. Für die versprochene Fortführung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges müsste die Schweiz einige Kröten schlucken. Dazu zählt die bedeutende Rolle der «fremden Richter».

Geht es um die Auslegung von EU-Recht, ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die entscheidende Instanz. Dies verlangt das EU-Verfassungsrecht, und diesen Grundsatz verankert auch der vorgeschlagene Rahmenvertrag bei seinen Regeln zur Streitschlichtung.

Doch nicht alles mit Schweizer Bezug, was vom EuGH kommt, ist aus helvetischer Sicht des Teufels. Dies illustriert ein neues Urteil, datiert vom 26. Februar. Dabei geht es um die Praxis von Deutschland, in die Schweiz ziehende Besitzer von Firmenanteilen einer sofortigen Wegzugsbesteuerung zu unterstellen.

weiterlesen

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags als Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wird das zu versteuernde Einkommen, welches der Körperschaftsteuer zugrunde gelegt wird, durch zahlreiche Hinzurechnungen und Kürzungen zu einem modifiziert. Diese Hinzurechnungen und Kürzungen werden in den §§ 8 und 9 GewStG gesetzlich geregelt.

In der Praxis stellen die Hinzurechnung eines Teils der Entgelten für Schulden sowie eines Teils der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und auch unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, einen wichtigen Teil der vorzunehmenden Überleitung dar.

Es stellt sich dabei immer wieder heraus, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht immer eindeutig sind und gewissen Interpretationsspielraum zulassen. Dies soll anhand von zwei aktuellen Urteilen verdeutlicht werden.

weiterlesen

Zinsen und Entgelte für die Überlassung von Fremdkapital stellen handelsrechtlich Aufwand dar, im Rahmen steuerlicher Gewinnermittlung werden die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen grundsätzlich ebenfalls gewinnmindernd erfasst.
Die Gewerbesteuer soll jedoch aufgrund ihrer besonderen Zwecksetzung nicht zwischen Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierung differenzieren. Diesem Ziel wird durch eine Spezialregelung Rechnung getragen. Gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG sind Entgelte für Schulden, wenn diese zuvor als Aufwand erfasst wurden, der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer anteilig hinzuzurechnen. Die durch den Gesetzgeber gewählte Formulierung „Entgelte für Schulden“ (in Form einer Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von Fremdkapital) erweist sich in vielen Praxisfällen jedoch als nicht präzise genug, sodass die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs zahlreiche Fragen aufwirft. Dies soll nachfolgend anhand von zwei Beispielen veranschaulicht werden.

weiterlesen