Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat den lange diskutierten IDW-Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S6) nun veröffentlicht. Er ersetzt mit Stand 16.05.2018 den alten S6 aus dem Jahre 2012. Nötig wurde die Novellierung aufgrund neuer Rechtsprechung des BGH sowie infolge von (kritischen)Rückmeldungen aus der Praxis. Vor allem die ausufernde Länge von Sanierungsgutachten in Folge der extensiven Anforderungen des IDW S6 wurde vielfach kritisiert und als nicht praktikabel, insbesondere im Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen, erachtet.

Die zentralen Änderungen, auch im Vergleich zum heiß diskutierten Entwurf, haben wir hier auf einen Blick zusammengefasst:

  • Anpassung des Eigenkapital-Begriffs – auch die Berücksichtigung von „wirtschaftlichem Eigenkapital“ ist zukünftig zulässig
  • Änderung bei der Forderung nach einer zumindest „branchenüblichen Rendite“ am Ende des Planungszeitraums
  • Deutliche Kürzung des Standards mit stärkerem Fokus auf kleinere und mittlere Unternehmen („KMU“)
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Bis 2007 war es geltende Rechtslage, dass bei der Übertragung von mehr als 50% der Anteile an Gesellschaften unter der Voraussetzung eines Mantelkaufs die steuerlichen Verlustvorträge untergehen und damit nicht mehr steuermindernd mit späteren Einkünften verrechnet werden konnten.

Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde der sog. Verlustuntergang deutlich weitreichender ausgestaltet: Neben den vollständigen Verlustuntergang bei mehr als 50%igen Anteilsübertragungen trat ein anteiliger Wegfall der Verlustvorträge, wenn mehr als 25% und maximal 50% der Gesellschaftsanteile übertragen worden sind. Diese restriktive Gesetzeslage war in mehreren Fällen ein Hindernis bei der Sanierung von Gesellschaften, die dringend auf das Kapital neuer Anteilseigner angewiesen waren, bei deren Beteiligung jedoch auf die Nutzung teils hoher Verlustvorträge hätte verzichtet werden müssen. Wenngleich der Gesetzgeber diese Problematik erkannt und hierfür die sog. Sanierungsklausel als Ausnahmeregel geschaffen hatte, wurde die Anwendung dieser Erleichterung infolge ihrer Einstufung durch die Europäische Kommission als unzulässige Beihilfe für nicht anwendbar erklärt.
Im Hinblick auf den Erhalt und die weitere Nutzung bestehender steuerlicher Verlustvorträge bietet das Jahressteuergesetz 2018 nunmehr erfreuliche Neuigkeiten.

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Am 25.05.2018 legte die EU-Kommission einen Entwurf hinsichtlich des endgültigen Mehrwertsteuersystems vor. Hauptänderung ist die Abschaffung des zweistufigen und betrugsanfälligen Systems von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb. Die Initiative geht auf den bereits in 2016 vorgelegten Mehrwertsteuer-Aktionsplan der EU-Kommission zurück, in dem diese eine neue Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Warenlieferungen angekündigt hatte.

Das aktuell geltende Recht eröffnet Betrugsspielraum dadurch, dass innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei gestellt werden. Von dieser Befreiung will man zukünftig Abstand nehmen und überführt die Transaktion in ein einstufiges System. Im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU hat dementsprechend der Verkäufer – wie im nationalen Handel üblich – die Mehrwertsteuer einzubehalten. Durch die Anwendung des Bestimmungslandprinzips ist der Steuersatz des Bestimmungsmitgliedstaats anzuwenden. Ist der Abnehmer ein zertifizierter Steuerpflichtiger, gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

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Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt.

Nach dem Urteil umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

Hintergrund ist, dass gemäß § 64 GmbH-Gesetz ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind. Im zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über 200.000 Euro ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein dementsprechendes rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrer Versicherung angemeldet und verlangte Freistellung. Nach ihrer Auffassung habe ihre D&O-Versicherung auch für solche gegen sie gerichteten Haftungsansprüche aufzukommen.

Das Urteil dürfte große praktische Bedeutung für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer haben, denn es kommt nicht selten vor, dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer von Unternehmen in Anspruch nehmen.

 

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Seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes am 26.06.2017 sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften nach § 20 Abs. 1 GwG dazu verpflichtet, bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und – sofern nicht die Meldefiktion des § 20 Abs. 2 GwG greift – der registerführenden Stelle (der Bundesanzeiger-Verlag GmbH) unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister – erstmals zum 01.10.2017 – mitzuteilen.

Seit dem Ende 2017 ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister möglich, dessen Einzelheiten die Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister vom 19.12.2017 (Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung – TrEinV) regelt.
Die Einsichtnahme erfolgt auf Antrag (§ 5 TrEinV). In diesem haben Behörden zu bestätigen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist (§ 6 TrEinV). Stellt ein GwGVerpflichteter (z. B. Kreditinstitute, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Notare) einen Antrag auf Einsichtnahme in das Transparenzregister, so hat er darzulegen, dass er Verpflichteter nach § 2 GwG ist und dass die Einsichtnahme zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Abs. 3 GwG genannten Fälle erfolgen soll. Zur Darlegung des berechtigten Interesses bei Antragstellung durch sonstige Personen können nach § 8 Abs. 1 TrEinV z. B. geeignet sein: a) bei NGOs ihre Satzung, b) bei Journalisten ein Journalistenausweis jeweils mit einer Darstellung von bereits getätigten oder geplanten Recherchen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Bei Zweifeln an der Berechtigung des Antragstellers können von der registerführenden Stelle weitere Informationen zur Darlegung der Berechtigung angefordert werden. Auf Verlangen der registerführenden Stelle ist die Berechtigung ggf. durch eidesstattliche Versicherung nachzuweisen (§ 7 f. TrEinV).

Um missbräuchliche Zugriffe auf das Transparenzregister zu erkennen, zu unterbinden und zu verfolgen, ist die registerführende Stelle verpflichtet zu protokollieren, welcher Nutzer wann in welche Daten des Transparenzregisters Einsicht genommen hat (§ 10 Abs. 1 TrEinV).

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Basierend auf ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die EU-Kommission im April 2018 zwei Richtlinienentwürfe zu gesellschaftsrechtlichen Themen vorgelegt. Darin schlägt sie vor,

  • das Prozedere für Firmengründungen zu digitalisieren und
  • die Regeln für grenzüberschreitende Umwandlungen zu reformieren.

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zum grenzüberschreitenden Formwechsel wird durch verschiedene Grundsatzentscheidungen unterstrichen (siehe auch unseren Beitrag vom 26.06.2018). Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte schon in einem Urteil aus dem Juli 2012 (C-378/10) entschieden, dass ein Mitgliedstaat der EU, der für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung (Formwechsel) vorsehe, verpflichtet sei, dieselbe Möglichkeit auch Gesellschaften zu geben, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegen und sich in eine Gesellschaft nach dem Recht des aufnehmenden Mitgliedstaates umwandeln möchten.

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