Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Der EuGH hat in einem Urteil vom Oktober 2017 (Az.: C-106/16) den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel von Gesellschaften erleichtert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten.

Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 2, 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegenstehe, die vor einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat ein durchgeführtes Liquidationsverfahren im Wegzugstaat voraussetzt.

Die Niederlassungsfreiheit umfasse das Recht des grenzüberschreitenden Formwechsels auch dann, wenn nur der satzungsmäßige Sitz verlegt werde. Eine Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Aufnahmestaat sei nicht erforderlich.

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Rückstellungen in Handels- und Steuerbilanz gehören in der deutschen Wirtschaft nach Art, Inhalt und Höhe zu den besonders bedeutsamen Bilanzposten – sowohl in der Handles- als auch in der Steuerbilanz. Rückstellungen werden in der Literatur viel diskutiert, bilden einen wichtigen Bereich in der Rechtsprechung und sind ein Bereich, in dem Handels- und Steuerbilanz immer mehr auseinander laufen.

Die Bewertung von Rückstellungen geht in Handels- und Steuerbilanz strukturell getrennte Wege, die Einhaltung des klassischen „Maßgeblichkeitsprinzips“ ist insbesondere bei diesem Bilanzposten nicht erkennbar. Handelsbilanziell sind Rückstellungen für Sach- und Geldleistungsverpflichtungen seit dem BilMoG vom 25.05.2009 mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag anzusetzen und – bei mehr als einjähriger Restlaufzeit - mit einem laufzeitadäquaten durchschnittlichen Marktzins bis zur Inanspruchnahme abzuzinsen. Für steuerbilanzielle Zwecke sieht § 6 Abs.1 Nr. 3a EStG abweichend zur Handelsbilanz und mit dem Ziel eines „Fiskalschutzes“ vor zu hohen Rückstellungen dagegen eine Bewertung mit Preisen zum Bilanzstichtag vor – also ohne nachstichtagsbezogene Wertveränderungen (nach oben wie nach unten). Darüber hinaus fordert der Steuergesetzgeber eine Abzinsung von langfristigen Rückstellungen mit 5,5 % (ungeachtet der Marktzinsentwicklungen). Gleichzeitig hat der Fiskus jedoch eine steuerbilanzielle Rückstellungsobergrenze eingeführt: „Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen darf die Höhe der Rückstellung in der Steuerbilanz den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten.“ (R 6.11 Abs. 3 EStR 2012).

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Wer sich bei einer sanierungsbedürftigen GmbH als Sanierungsberater engagiert, setzt sich einem besonderen Haftungsrisiko aus.
Der Insolvenzverwalter ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Ferner schuldet der Insolvenzverwalter gemäß § 61 Satz 1 InsO einem Massegläubiger Schadensersatz, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht erfüllt werden kann. Beide Vorschriften statuieren Schadensersatzpflichten des Insolvenzverwalters.

Im Rahmen des im zu beurteilenden Falles war über das Vermögen der Schuldnerin ein Insolvenzverfahrens im Rahmen der Eigenverwaltung – ohne die Einsetzung eines Insolvenzverwalters (§ 270 InsO) – angeordnet worden. Mithin war die Schuldnerin auch während der Dauer des Insolvenzverfahrens nach § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen.

Nach der Auffassung des BGH können die Vorschriften der §§ 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung einer juristischen Person analog auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter angewendet werden. Damit hat der BGH in der Revision ein Urteil des OLG Düsseldorf vom September 2017 (I-16 U 33/17) aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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Bislang existiert in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern – kein Unternehmensstrafrecht. Ein Strafverfahren kann daher nur gegen eine natürliche Person, nicht aber gegen ein Unternehmen eingeleitet und geführt werden. Allerdings besteht mit der sogenannten Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG die Möglichkeit, im Falle von Straftaten von Leitungspersonen des Unternehmens finanzielle Sanktionen gegen das betroffene Unternehmen von bis zu EUR 10 Mio. bzw. ggf. noch höheren erlangten wirtschaftlichen Vorteilen festzusetzen.

Wie können sich Unternehmen gegen die Festsetzung einer solchen Verbandsgeldbuße wehren oder zumindest deren Höhe reduzieren?

In seinem Urteil vom Mai 2017 äußerte der 1. Strafsenat des BGH (1 StR 265/16,) erstmals, dass es für die Bemessung der Geldbuße nach § 30 OWiG bedeutsam ist, inwieweit ein Unternehmen seiner Pflicht genügt, Rechtsverletzungen zu unterbinden und ein effizientes Compliance-Management-System (CMS) installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss und im betrieblichen Ablauf einer ständigen Optimierung unterzogen wird.

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Die Umsatzsteuer betrifft nahezu jeden Geschäftsvorfall und strahlt in sämtliche Bereiche eines Unternehmens aus. Umsatzsteuerliche Risiken werden in der Praxis gerade bei Geschäftsvorfällen unterschätzt, bei denen die Umsatzsteuer nicht originär im Vordergrund steht – zum Beispiel bei Unternehmenskäufen oder -verkäufen.

Je nach Dealstruktur ergeben sich individuelle umsatzsteuerliche Implikationen, die jedoch in der Mehrzahl der Fälle über Erfolg oder Misserfolg eines Deals mitentscheiden können. Aus diesem Grund ist auf umsatzsteuerliche Implikationen ein besonderes Augenmerk zu richten.

Die steuerliche Risikoprüfung bei Unternehmenstransaktionen bezieht sich in der Praxis in vielen Fällen fast ausschließlich auf ertragsteuerliche Themen. Umsatzsteuerliche Schwerpunkte in der Due Diligence werden häufig nur dann gesetzt, wenn das zu erwerbende Unternehmen Geschäfte im Ausland tätigt.

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Am 06.04.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Daten-schutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der die Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen sind ab 25.05.2018 anzuwenden.

Die EU-Verordnung regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten – natürlicher Personen – durch natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen in der EU. Sie gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten von verstorbenen oder juristischen Personen. Gemeinsam mit den bereits bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten ermöglichen die neuen Maßnahmen die Speicherung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der gesamten Union. Das Regelwerk soll Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürger gewährleisten.

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