Mit Schreiben vom 10.10.2017 änderte das BMF aufgrund ergangener BFH-Rechtsprechung seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Behandlung von Konsignationslagern. Ein Konsignationslager kann die Warenbewegung im Rahmen von Lieferungen unterbrechen. Dadurch erbrächte der Lieferer z. B. keine direkte innergemeinschaftliche Lieferung an den Empfänger mehr. Stattdessen läge einerseits ein innergemeinschaftliches Verbringen in das Konsignationslager vor und andererseits erst von dort eine – zumeist lokale – Lieferung an den Empfänger.

In einer Übergangszeit beanstandet die Finanzverwaltung jedoch auch die bisherige Handhabung nicht. Diese Übergangsfrist verlängert das BMF nun um ein Jahr.

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Der BFH entschied in einem Urteil vom 20.09.2016 (X R 23/15) darüber, ob eine vertragsgemäße Einmalkapitalauszahlung einer Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung für eine Betriebsrente grundsätzlich eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten darstellen kann und daher in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes für sogenannte zusammengeballte Einkünfte (§ 34 EStG) kommt.

Da über mehrere Jahre in den Pensionsfonds eingezahlt wurde, lag nach Einschätzung des BFH im vorliegenden Fall die für den ermäßigten Steuersatz erforderliche Zusammenballung von Einkünften für eine mehrjährige Tätigkeit (bei Alterseinkünften die frühere Leistung von Beiträgen) grundsätzlich vor. Allerdings fehlte es laut BFH an der ebenfalls erforderlichen Außerordentlichkeit der Vergütung (hier der Kapitalabfindung). Nach seiner ständigen Rechtsprechung sind Vergütungen regelmäßig nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung aus einem atypischen Geschehensablauf resultiert.

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Die Eigenverwaltung in Verbindung mit einem durch die Gesellschafter getriebenen Insolvenzplan hat sich, bei sanierungsfähigen und sanierungswürdigen Unternehmen längst zu einer in Bezug auf die Fortführung sehr sinnvollen Sanierungsalternative entwickelt.
Aus rechtlicher Sicht ergibt sich auch bei Eigenverwaltungen die Pflicht zur Prüfung von Alternativszenarien aus dem Schlechterstellungsverbot gem. § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Demnach dürfen die Gläubiger durch einen Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden, als sie im Regelverfahren stünden. Vergleichsmaßstab zu einem Insolvenzplan ist daher grundsätzlich die Quotenerwartung „ohne (irgend) einen Insolvenzplan“.

Alternativpläne mit/ohne Investoreneinstieg oder die übertragende Sanierung (Asset Deal) bleiben demnach nach dem Wortlaut des Gesetzes eigentlich grundsätzlich unberücksichtigt, weil es allein auf den Vergleich der wirtschaftlichen Ergebnisse des Insolvenzplans mit den wirtschaftlichen Ergebnissen im Regelverfahren ankommt.

 

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Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Der EuGH widerspricht der strengen Auffassung des BFH zum Vorsteuerabzug, wonach eine ordnungsgemäße Rechnungsadresse eine dortige wirtschaftliche Tätigkeit voraussetze. Vielmehr sei der Begriff „Anschrift“ weit zu verstehen, so dass auch ein Briefkastensitz genüge.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung erfordert nach den deutschen umsatzsteuerlichen Regelungen neben der Nennung des vollständigen Namens auch eine vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit an der Rechnungsadresse zwingend notwendig und bei deren Nichtvorliegen könne auch kein Gutglaubensschutz greifen. Dem widersprach der EuGH und folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 05.07.2017.

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Weder der Besitz der Sache, noch die Zahlung des Kaufpreises lösen den Startschuss für den AfA-Zeitraum aus. Aber auch die mit der Fruchtziehung verbundene Verwertungsmöglichkeit reicht für sich genommen nicht aus.

Üblicherweise finden bei Anschaffungsvorgängen der Übergang von Nutzen und Lasten und der Gefahrenübergang gleichzeitig statt, so dass der Zeitpunkt des Abschreibungsbeginns keiner genaueren Untersuchung bedarf. Wann der AfA-Zeitraum jedoch konkret beginnt, wenn diese Zeitpunkte auseinanderfallen, hat der BFH im Urteilsfall vom 22.09.2016 (IV R 1/14) entschieden.

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Der Rangrücktritt ist ein bewährtes Instrument der Sanierungspraxis. Er ist ein Vertrag, durch den ein Gläubiger seinen Anspruch auf Leistung – bis zur Überwindung einer möglichen Krise der Gesellschaft – hinter die Forderungen aller gegenwärtigen und künftigen Gläubiger zurückstellt und Erfüllung nur noch aus einem künftigen Gewinn, Liquidationsüberschuss und/oder sonstigem freien Vermögen der Gesellschaft begehrt (Besserungsabrede).

Ziel eines Rangrücktritts ist es, den Eintritt einer insolvenzrechtlichen Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) zu vermeiden oder – falls diese bereits eingetreten ist – zu beseitigen.

Mit Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14) hat der (Insolvenzrechts-)Senat des BGH die Anforderungen an einen Rangrücktritt und seine Rechtsfolgen konkretisiert. Die viel beachtete Entscheidung strahlt auch auf das Bilanz- und Steuerrecht aus.

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