Der Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen ist im handelsrechtlichen Jahresabschluss regelmäßig der größte Bereich für Diskussionen zwischen Ersteller und Abschlussprüfer. Das an dieser Stelle nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden sollten und eine Orientierung an den Grundprinzipien der Bilanzierung geboten ist, verdeutlicht folgendes Fallbeispiel.

  • Fall 1) Die X-GmbH unterliegt der gesetzlichen Gewährleistungspflicht für selbst hergestellte und vertriebene Produkte. Entsprechende Gewährleistungspflichten treffen die Lieferanten der dazu verwendeten Vorprodukte. Am Abschlussstichtag der X-GmbH ist ernsthaft mit Gewährleistungsfällen zu rechnen, die auf Fehler in den Vorprodukten zurückzuführen sind.
  • Fall 2) Darüber hinaus rechnet die X-GmbH mit Geldbußen und Schadensersatzzahlungen aufgrund eines wahrscheinlichen Kartellrechtsverstoßes. Das Mutterunternehmen der X-GmbH hat bis zum Abschlussstichtag erklärt, die X-GmbH von allen daraus resultierenden Belastungen im Innenverhältnis freizustellen.

Fraglich ist, wie diese zwei auf den ersten Blick ähnlichen Sachverhalte im handelsrechtlichen Abschluss – insbesondere ob bei der Bewertung von Rückstellungen die Ersatz- und Rückgriffsansprüche – zu berücksichtigten sind.

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Steilvorlage für den EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c KStG

Der EuGH äußerte sich im Mai 2018 zu mehreren Vorlagefragen des BFH zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen. Er folgt dabei den Schlussanträgen des Generalanwalts, was zu positiven Nachrichten für betroffene Steuerpflichtige führt, die Anzahlungen geleistet haben. In einem Urteil vom März 2018 liefert der BFH Argumente, wie der Vorsteuerabzug verteidigt werden kann, der Leistungszeitpunkt kann sich demnach auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben.

Durch zwei Beschlüsse aus dem Dezember 2016 fragte der BFH, ob der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ausscheidet, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Konkret stand in der Kernfrage zu entscheiden, ob dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden zu beurteilen ist.

Der EuGH schließt sich in seinem Urteil vom 31.05.2018 (C‑660/16 und C‑661/16) den Schlussanträgen des Generalanwalts Wahl an, der die Meinung vertrat, dass der Vorsteuerabzug auf Anzahlungen grundsätzlich nicht verweigert werden dürfte, wenn der Unternehmer von der Absicht des Lieferers, den Vertrag nicht zu erfüllen, nichts wusste und nichts wissen konnte.

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Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat den lange diskutierten IDW-Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S6) nun veröffentlicht. Er ersetzt mit Stand 16.05.2018 den alten S6 aus dem Jahre 2012. Nötig wurde die Novellierung aufgrund neuer Rechtsprechung des BGH sowie infolge von (kritischen)Rückmeldungen aus der Praxis. Vor allem die ausufernde Länge von Sanierungsgutachten in Folge der extensiven Anforderungen des IDW S6 wurde vielfach kritisiert und als nicht praktikabel, insbesondere im Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen, erachtet.

Die zentralen Änderungen, auch im Vergleich zum heiß diskutierten Entwurf, haben wir hier auf einen Blick zusammengefasst:

  • Anpassung des Eigenkapital-Begriffs – auch die Berücksichtigung von „wirtschaftlichem Eigenkapital“ ist zukünftig zulässig
  • Änderung bei der Forderung nach einer zumindest „branchenüblichen Rendite“ am Ende des Planungszeitraums
  • Deutliche Kürzung des Standards mit stärkerem Fokus auf kleinere und mittlere Unternehmen („KMU“)
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Bis 2007 war es geltende Rechtslage, dass bei der Übertragung von mehr als 50% der Anteile an Gesellschaften unter der Voraussetzung eines Mantelkaufs die steuerlichen Verlustvorträge untergehen und damit nicht mehr steuermindernd mit späteren Einkünften verrechnet werden konnten.

Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde der sog. Verlustuntergang deutlich weitreichender ausgestaltet: Neben den vollständigen Verlustuntergang bei mehr als 50%igen Anteilsübertragungen trat ein anteiliger Wegfall der Verlustvorträge, wenn mehr als 25% und maximal 50% der Gesellschaftsanteile übertragen worden sind. Diese restriktive Gesetzeslage war in mehreren Fällen ein Hindernis bei der Sanierung von Gesellschaften, die dringend auf das Kapital neuer Anteilseigner angewiesen waren, bei deren Beteiligung jedoch auf die Nutzung teils hoher Verlustvorträge hätte verzichtet werden müssen. Wenngleich der Gesetzgeber diese Problematik erkannt und hierfür die sog. Sanierungsklausel als Ausnahmeregel geschaffen hatte, wurde die Anwendung dieser Erleichterung infolge ihrer Einstufung durch die Europäische Kommission als unzulässige Beihilfe für nicht anwendbar erklärt.
Im Hinblick auf den Erhalt und die weitere Nutzung bestehender steuerlicher Verlustvorträge bietet das Jahressteuergesetz 2018 nunmehr erfreuliche Neuigkeiten.

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Am 25.05.2018 legte die EU-Kommission einen Entwurf hinsichtlich des endgültigen Mehrwertsteuersystems vor. Hauptänderung ist die Abschaffung des zweistufigen und betrugsanfälligen Systems von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb. Die Initiative geht auf den bereits in 2016 vorgelegten Mehrwertsteuer-Aktionsplan der EU-Kommission zurück, in dem diese eine neue Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Warenlieferungen angekündigt hatte.

Das aktuell geltende Recht eröffnet Betrugsspielraum dadurch, dass innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei gestellt werden. Von dieser Befreiung will man zukünftig Abstand nehmen und überführt die Transaktion in ein einstufiges System. Im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU hat dementsprechend der Verkäufer – wie im nationalen Handel üblich – die Mehrwertsteuer einzubehalten. Durch die Anwendung des Bestimmungslandprinzips ist der Steuersatz des Bestimmungsmitgliedstaats anzuwenden. Ist der Abnehmer ein zertifizierter Steuerpflichtiger, gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

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Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt.

Nach dem Urteil umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

Hintergrund ist, dass gemäß § 64 GmbH-Gesetz ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind. Im zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über 200.000 Euro ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein dementsprechendes rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrer Versicherung angemeldet und verlangte Freistellung. Nach ihrer Auffassung habe ihre D&O-Versicherung auch für solche gegen sie gerichteten Haftungsansprüche aufzukommen.

Das Urteil dürfte große praktische Bedeutung für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer haben, denn es kommt nicht selten vor, dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer von Unternehmen in Anspruch nehmen.

 

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