Die sogenannte Konzernklausel des § 6a GrEStG, nach der bei Umwandlungen im Konzern bei Einhaltung bestimmter Fristen und weiterer Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer anfällt, steht seit längerem bereits in der Kritik. Unklar ist vor allem, ob die für die Steuerbefreiung einzuhaltenden Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen nach ihrem Wortlaut weit oder streng auszulegen sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in 2019 zu mehreren Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG Stellung bezogen.

Nach § 6a Satz 1 GrEStG (sog. Konzernklausel) sind bei grunderwerbsteuerbaren Vorgängen auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Tatbestände als steuerfrei einzustufen. Dies soll Umstrukturierungen in Konzernkonstrukten steuerlich entlasten. Voraussetzung dafür ist, dass bei einer entsprechenden Transaktion ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (vgl. § 6a Satz 3 GrEStG). Gemäß § 6a Satz 4 GrEStG ist eine Gesellschaft jedoch nur abhängig, insofern das herrschende Unternehmen am Gesellschaftsvermögen des beherrschten Unternehmens innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang (Vorbehaltensfrist) und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang (Nachbehaltensfrist) unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist.

Grundsätzlich sind Sachbezüge vom Arbeitgeber immer steuerpflichtig. Doch es gibt auch hier Freigrenzen, in denen Sachbezüge steuerfrei bleiben. Wie hoch die Grenze ist, hängt davon ab, um welche Art von Sachbezug es sich handelt. Bei im Unternehmen produzierten Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers gilt eine jährliche Freigrenze in Höhe von 1.080 Euro. Für alle anderen Geschenke, die nicht in Ihrem Unternehmen produziert bzw. angeboten werden, gilt die sogenannte Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro pro Monat, hierzu zählten bisher z.B. Waren- oder Geldgutscheine, Tankkarten oder Kostenerstattung für den Erwerb von Waren sowie die Auszahlung oder Erstattung eines Geldbetrags zum Erwerb einer Ware bzw. Dienstleistung.
Viele Unternehmen nutzen diese Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern über verschiedene Wege monatlich einen zusätzlichen steuerfreien Betrag zukommen zu lassen.

Auslöser der Debatte und der gesetzlichen Neuregelung im „Jahressteuergesetz 2019“ waren zwei Urteile des BFH, in denen er seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert beziehungsweise fortentwickelt hatte. In beiden Fällen ging es um die Behandlung von Zusatzkrankenversicherungen.